■ EINIGUNG IM ARBEITSKAMPF DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES
: Das hätte Kohl auch billiger haben können
Berlin (taz) — Der längste Arbeitskampf in der Geschichte des öffentlichen Dienstes geht zu Ende. Die ÖTV will ihren Mitgliedern empfehlen, bei der zweiten Urabstimmung das Angebot der Arbeitgeberseite anzunehmen. Die ArbeitgeberInnen legten am Nachmittag ihren Vorschlag auf den Tisch: demnach sollen 2,3 Millionen ArbeiterInnen und Angestellte linear 5,4 Prozent mehr Lohn bekommen. Die vorher angekündigte soziale Komponente tauchte nur noch in peripheren Punkten auf: die Lohntüten der unteren und mittleren Einkommensgruppen sollen schon für Mai aufgefüllt werden, die höheren StaatsdienerInnen bekommen erst im Juni die Gehaltserhöhung. Außerdem enthält das Angebot Einmalzahlungen in Höhe von 750 beziehungsweise 600 Mark für die weniger Verdienenden an. ÖTV-Chefin Monika Wulf-Mathies eilte zur großen Tarifkommission ihrer Gewerkschaft, um Bericht zu erstatten. Hinter verschlossenen Türen wurde dann zwei Stunden lang diskutiert, bevor die Gewerkschaftsfunktionäre mit großer Mehrheit beschlossen einzulenken. Bund, Länder und Gemeinden ließen es somit zum Streik kommen, ohne etwas zu gewinnen. Ganz im Gegenteil — der Streik hat Finanzminister Waigel, die Länderfinanzminister und die Kämmerer viel Geld gekostet, für das die BürgerInnen mit ihren Steuern aufkommen müssen. Die Gewerkschaften ÖTV und DAG beenden den Arbeitskampf als eindeutige Sieger. Gestern waren 435.000 Gewerkschaftsmitglieder zum Streik aufgerufen. Der Streik der Eisenbahner ist für heute ausgesetzt. In Berlin sollen auch die Flugzeuge wieder abheben, die Busse, U- und S-Bahnen aber können aus organisatorischen Gründen ihren Betrieb nicht sofort wieder aufnehmen. SEITEN 2 UND 5