Geld regiert die Welt

■ Das CIA-Budget zum Sturz Saddams wird verdreifacht

Berlin (taz) - Wahljahr ist Zahljahr. In einem doppelten Sinne bestätigt sich diese Binsenweisheit erneut im US-Wahlkampf. Eineinhalb Jahre nachdem die US-Truppen im Siegestaumel von ihrer Operation „Desert Storm“ zurückgekehrt sind, fragt sich so manche(r) im Wahlvolk, warum der monatelang mit Hitler verglichene irakische Diktator Saddam Hussein immer noch in Bagdad in Amt und Würden sitzt. Für die Wähler, deren Hauptprobleme eher um die nächste Straßenecke liegen, eine verwirrende Fragestellung. Da besteht kaum Verständnis dafür, daß ein Sturz des „Wahnsinnigen aus Bagdad“ nicht mehr im Interesse der Politik-Macher im Weißen Haus war. Die Gefahren, die für die Neue Weltordnung der USA von einem sich auflösenden Irak ausgehen, lassen sich nur schwer vermitteln. „Kurdische Terroristen“ im Norden, die auch dem Nato-Land Türkei einige unbequeme Fragen stellen, und „schiitische Fanatiker“ im Süden, die die islamisch- iranische Revolution exportieren wollen — alles Feindbider, die viel komplizierter sind als der personifizierte Teufel Saddam.

Also wird jetzt wieder die erwünschte Klarheit geschaffen — und, weil man dafür so gar keine richtige Idee hat, einfachheitshalber mit Zaster. Die 'Los Angeles Times‘ vermeldet, daß die US-Regierung beabsichtigt, die Gelder des Geheimdienstes CIA für den Sturz Saddams zu verdreifachen. Im Haushaltsjahr 1993 könnten die entsprechenden Mittel von 15 auf 40 Millionen Dollar steigen. Das erhöhte CIA-Budget ist Teil eines Programms zur Destabilisierung der irakischen Regierung, das Bush im Mai letzten Jahres genehmigte. Damit läßt sich vielleicht ein Teil der irakischen Opposition kaufen oder die Verstärkung der Anti-Saddam-Propaganda finanzieren. Ganz nach dem Monopoly-Motto: Rücke vor bis auf Los, ziehe dein Geld ein und kaufe Schloßallee. Ob man tatsächlich glaubt, daß damit eine Veränderung im Irak erkauft werden kann, das bezweifeln selbst einige besser unterrichtete Beamte in der US-Regierung. Jedenfalls sieht diese Geste kurz vor der Wahl gut aus.

Vielleicht läßt sich das Geld ja auch wieder reinholen. Seit dem Golfkrieg haben die USA Waffen im Wert von 21,4 Mrd. Dollar in den Nahen Osten geliefert. Die dafür womöglich bezahlten Steuern könnten dann gleich in die Kassen des CIA wandern und für den Sturz Saddams verwendet werden. Dann könnte man auch den Irak wieder beliefern. Karim El-Gawhary