■ NACHGEFRAGT: Grüner gegen Stasi-Überprüfung
Nachdem das Thema in den Bürgerschaftsgremien nicht zur Entscheidung kommt, wollen sich jetzt zehn der elf grünen Abgeordneten freiwillig einer Überprüfung durch die Gauck-Behörde unterziehen. Wir fragten den elften.
taz: Warum wollen Sie sich nicht auf überprüfen lassen?
Walter Ruffler: Ich bin der Meinung, daß es in Bremen weit wichtigere politische Themen gibt, zum Beispiel energiepolitische Fragestellungen. Ich sehe nicht sehr viel Sinn darin, mir von irgendeiner Behörde bescheinigen zu lassen, daß ich keine offiziellen Kontakte zur Stasi gehabt habe.
Wäre es der Glaubwürdigkeit der Parlamentarier nicht förderlich, wenn sie sich freiwillig überprüfen ließen?
Ich habe ja nichts dagegen, daß sich andere freiwillig überprüfen lassen müssen. Ich glaube, daß meine persönliche politische Glaubwürdigkeit darunter nicht leiden wird. Ich verurteile das nicht, aber für mich persönlich sehe ich dabei keinen vordringlichen Handlungsbedarf.
Sie stehen damit in Opposition zu Ihrer eigenen Fraktion. Wäre es da nicht besser, sich auch überprüfen zu lassen?
Also, es gibt andere Politikfelder, wo die Fraktion geschlossener auftreten sollte. J.G.
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