Zwischenbilanz ohne Auftrag

In welchem Traumland hat Manfred Stolpe 30 Jahre den Blick der Herrschenden getrübt? ■ VON FREYA KLIER

Trotz eifrigen Nachdenkens/ Konnten sie sich bestimmter Fehler nicht erinnern, jedoch/ Bestanden sie heftig darauf/ Fehler gemacht zu haben — wie es der Brauch ist.“

Bertolt Brecht

Der Potsdamer Untersuchungsausschuß — jenes Gremium, das „helfen“ sollte, die „Vorwürfe“ gegen Ministerpräsident Stolpe „zu entkräften“, bevor er „von den Medien filetiert“ wird Diestel) — hat eine Zwischenbilanz vorgelegt. Offen gesagt: Das Ergebnis hat mich nicht überrascht, es schien mir so absehbar wie das Resultat einer langen Parteiversammlung.

Viel Mühe mußte bisher nicht aufgewandt werden, um das Blinklicht des ehemaligen Konsistorialpräsidenten im Koordinatensystem des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zu übersehen; die von Stolpe und Phalanx geworfenen Nebelbomben haben den Klarblick unter den Nichteingeweihten gehörig getrübt: „Schlußstrich...“ murmelt schon jetzt das Heer der gesamtdeutsch Vergangenheitsmüden.

Besser hätte es nicht klappen können. Dennoch, bevor sich der Sommervorhang über dem ersten Akt einer Farce senkt, die wohl als die gelungenste in die Geschichte der deutschen Nachwendezeit eingehen wird, eine Zwischenbilanz. Ich bilanziere ganz ohne Auftrag:

Erstens: Der Durchmarsch von „IM Sekretär“ verläuft noch immer planmäßig.

Zweitens: Gelungen ist schon jetzt: Die gesamte DDR-Geschichte steht kopf! Denn mit dem Trick Stolpes, sich eisern als „Kirchenmann“ zu behaupten, erscheint die DDR- Diktatur bereits heute im Licht eines vernunftorientierten Miteinanders von Oben und Unten, bei dem Bauchschmerzen nur vorgetragen werden mußten, um von der Hilfsschwester MfS prompt gelindert, wenn nicht geheilt zu werden.

Die gesamte DDR- Geschichte steht kopf

Stolpe operiert mit Formeln, die jede Kritik an ihm als wirklichkeitsfremd abtropfen lassen: „Ich hatte Konflikte herunterzufahren, damit es weitergeht.“ Oder: „Ich mußte handeln, um der Kirche Freiräume zu sichern.“ Der Trick: Die Formel stimmt und beschreibt tatsächlich Stolpes Auftrag — lediglich der Auftraggeber wurde ausgetauscht durch das milde Wort „Kirche“.

Der Effekt ist enorm. Die — von großen Teilen der Kirche naiv aufgegriffene — Prämisse von „Stolpe als Kirchenmann“ ersetzt den Blick auf die vernichtende Aktenlage des „IM Sekretär“ sogleich durch eine Frage, an der sich Kritiker und Verteidiger festbeißen: „Ist Kirchenmann Stolpe — das Beste wollend — nun zu weit gegangen oder nicht?“ Eine Scheinfrage. Sie hat nichts mit DDR-Wirklichkeit, nichts mit Stolpes Biographie zu tun. Denn in der DDR verfügte niemand über einen derartigen Spielraum, sämtliche Hebel der SED-Diktatur außer Kraft zu setzen, erst recht kein Kirchenmann.

Wer also einmal über die Brücke „Stolpe=Kirchenmann“ gegangen ist, landet nicht in der ehemaligen DDR, sondern in einer Idylle, in der Kirche tatsächlich eine Stasi- geschützte Nische war, das MfS ein Ministerium für Solidarität, ZK und Volk vernunftbegabte Partner mit allenfalls Störungswellen.

Greifen wir eines der von Stolpe selbst gewählten Beispiele heraus, nehmen wir das historisch früheste. Es handelt im Jahre 1961 — jenem Jahr, auf das der brandenburgische Ministerpräsident seine ersten Stasi- Kontakte datierte (bevor er sich auf das Jahr 1969 zurückzog, um sich dann vor seinem Potsdamer Ausschuß endgültig auf das Jahr 1966 einzupegeln). 1961 also, unmittelbar nach dem Mauerbau — die eingeschlossenen DDR-Bürger reagieren panisch, die Ulbricht-Führung hysterisch auf jedwede Kritik —, geht ein unbekannter junger Jurist (ein Mann Mitte zwanzig, aus dem Feindfeld Nummer eins — der Kirche — kommend) problemlos zu Staatssekretär und Staatssicherheit, um einem in der DDR festsitzenden Pfarrer zurück nach Tokio zu verhelfen. „Sorgt dafür, daß er wegkommt...“ (O-Ton Stolpe, Gethsemanekirche, März 1992), sagt Jungmanfred, der Christ, zu Ulbrichts Bütteln. Und siehe da: die Büttel gehorchen! Dies, wie gesagt, in einer Zeit, in der Kirche der herrschenden SED noch als beinharter Klassengegner gilt und Menschen allein wegen Ulbricht- Witzen und falschen Gedichten im Knast landen. Was da so biblisch daherkam in Gethsemane — und unwidersprochen im Raum stehenblieb wie so vieles —, läßt nur zwei Auslegungen zu: Entweder der Vorfall hat in einem anderen Land stattgefunden oder Stolpe als Kirchenmann ist eine Lüge.

Doch es geht weiter. Schon drei Jahre später gelingt ihm das Unfaßbare: Der „Kirchenmann“ eist die ersten Sprößlinge aus Brandenburger Pfarrdynastien, etwa den Gatten von Arbeitsministerin Hildebrand, vom aktiven Wehrdienst los. 1964 — zu einer Zeit, da die SED-Führung allergisch auf Waffenverweigerung reagiert und auch das Durchschnittschristenkind seinen Pazifismus noch mit Haft bezahlen muß. Der junge Kirchenjurist Stolpe schafft es, er agiert gewissermaßen in einem straffreien Raum.

Mehr noch: Die Staatsführung erkennt seinen Pioniergeist, der steilen Karriere zum entscheidenden Mittler zwischen Staat und Kirche steht nichts mehr im Weg. Kein Trübungsknick für vorübergehende Unbotmäßigkeit findet sich in der Biographie von Manfred Stolpe. Über 30 Jahre Diktatur hinweg schaltet der Tapfere nach immer dem gleichen Prinzip: Er formuliert — und sei es konspirativ! — die Bauchschmerzen der Kirche; die Genossen helfen ab! Dies alles in einem System, in dem selbst in der stabileren Spätphase noch ein Hans Modrow nach Dresden abgeschoben wird, weil er seinem ZK ein wenig von der Linie abwich.

Ich frage noch einmal: In welchem Traumland hat das alles stattgefunden?

Um der Opfer dieser Diktatur willen: die DDR-Geschichte sollte endlich vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden.

Und nur dann bekommt auch der dubiose Spielraum des Kirchenjuristen Stolpe eine Logik. Lassen wir dafür einmal das so hartnäckig verteidigte „Kirche“ beiseite und konzentrieren uns auf den „Juristen“. Die Frage stellt sich: Wer überhaupt durfte an einer DDR-Universität Jura studieren, welche Rolle spielten die Advokaten in dieser Diktatur?

Ein Blick zurück tut not auf die DDR-Gründerzeit. Auf die Gemengelage jener Bausubstanzen, mit denen 1949 nicht eine deutsche demokratische Republik ins Leben gerufen, sondern ein deutscher Kominternsockel zementiert und fahnengeweiht wurde.

Der SED war das Recht eine Politikkeule

Das Justizwesen ist schon vorher in fester Hand, das Justizwesen als erstes: Nachdem der Justizapparat der Besatzungszone bereits 1945 über den Befehl Nr.49 von der Sowjetischen Militäradministration weitgehend entnazifiziert worden ist, beginnt 1947/48 seine straffe Stalinisierung. Rausgesäubert werden nun auch „rechte Sozialdemokraten und andere rückschrittliche Kräfte“ — die Personalpolitik untersteht der (ihren Opfern unvergessenen) Hilde Benjamin. Unter ihrer und Ernst Melsheimers Führung wird die Justizverwaltung zum Machtarm der SED-Führung umfunktioniert — lange, bevor das MfS gegründet ist. Schon 1947 gibt es die ersten politischen Strafkammern. Ihr Auftrag besteht nicht mehr nur darin, Nazi- und Kriegsverbrechen zu verfolgen. Sie haben gleichzeitig und von vornherein auch „wirksame Waffen gegen Friedensstörer und Gerüchteverbreiter“ zu sein, die „als Agenten des Monopolkapitalismus und Junkertums deren Geschäfte besorgen“ (K.W. Fricke, Politik und Justiz in der DDR).

1952, im Jahr der 2. Parteikonferenz der SED, ist Recht längst zur Politkeule der herrschenden Macht geworden. Und was in dieser Zeit des „verschärften Klassenkampfes“, in der die „Werktätigen den Widerstand der feindlichen Kräfte brechen müssen“ (Ulbricht), als die entscheidende Prämisse für „Rechts“-Sprechung gilt — unbedingte Parteilichkeit —, bleibt die entscheidende Prämisse über die gesamten 40 Jahre der DDR und sämtliche Justizreformen hinweg. Justiz ist der zweite Machtarm neben der Staatssicherheit.

Noch einmal deshalb die Frage: Wessen Kinder galten der (damals sich keineswegs sattelfest wähnenden) SED-Führungsspitze als die tauglichsten Kader, ihre Macht juristisch zu stabilisieren?

In Lüg Vaterland habe ich den frühen Zugriff auf Universitäten und Hochschulen der DDR nachgezeichnet: den zunächst äußerst brutalen, später immer besser zahnenden Umschwung von kurzzeitig antifaschistisch-demokratischen Bildungseinrichtungen auf das Prinzip „Sortiermaschine für politische Zuverlässigkeit“. Nachzutragen wäre an dieser Stelle, daß die Jura-Fakultäten die ersten waren, die politisch gleichgeschaltet wurden. Hier reichte es nicht, ein Arbeiter- oder Bauernkind zu sein, hier wurden ausschließlich Kinder aus politisch zuverlässigen Elternhäusern immatrikuliert, gleich, welcher Klasse oder Schicht sie angehörten.

Bis zum Finale der DDR bleibt Jura ein Bereich hoher politischer Empfindlichkeit. Noch Ende der achtziger Jahre wird gezielt delegiert, gründet sich das Berufsethos des DDR-Juristennachwuchses auf „einen unerschütterlichen Klassenstandpunkt, auf unbedingte Treue zum Sozialismus, für den er zu jeder Zeit und unter allen Bedingungen vorbehaltlos seine ganze Persönlichkeit einsetzt“ (Beschluß des Ministerrates, 31. Mai 1988). Und diese ideologische Schärfe gilt keineswegs nur für Universitäten, sondern auch für jene „Akademie für Staat und Recht“ in Potsdam-Babelsberg, die vor allem diplomatische Kader heranzieht und an der Manfred Stolpes Tochter noch vor der Wende ihr Volontariat für ein Jura-Studium absolviert.

Für jeden DDR-Juristen steht somit die Frage nach seiner politischen Herkunft, seiner tatsächlichen Zugehörigkeit. Und hier ergeben sich folgerichtige Stränge: Bei Lothar de Maizière ist bereits Vater Clemens dem MfS treu verbunden, bei Gregor Gysi muß nicht erst nachgeforscht werden. Bei Manfred Stolpe wurde eine Handakte des Vaters gefunden. Zurück zum Einstieg des jungen Juristen in die Kirche.

Manfred Stolpe ist in den Akten der Staatssicherheit als IMB registriert, als „Inoffizieller Mitarbeiter mit Feindberührung“. Ein IMB aber hatte den Auftrag, in den Vertrauensbereich „feindlich negativer Kräfte“ einzudringen, um diese über die Kenntnis ihrer Sichtweisen und Pläne von innen heraus zu steuern und zu lenken. Der auffällig frühe und zunächst schwer erklärbare Spielraum des Kirchenjuristen Stolpe liegt also in einer einzigen — der systemimmanenten — Logik begründet: Das Vertrauen der damals vorwiegend sperrigen Kirchenleute konnte nur über sichtbare „Kampferfolge“, über langsam zu steigernde Streicheleinheiten errungen und ausgebaut werden. Zu erinnern sei hier noch einmal an das äußerst problematische Verhältnis zwischen Staat und Kirche während der fünfziger und sechziger Jahre, die Gefahr, die aus Sicht der stalinistischen Führung von einer gesamtdeutschen Kirche ausging. Um des Erhaltes ihrer eigenen Macht willen mußte sie diesen schwer kontrollierbaren Apparat „Kirche“ von der Westschwester abkoppeln und soweit wie möglich befrieden, um ihn auf einen loyalen DDR-Kurs zu schwenken. Es ging um nichts weniger als das Überleben ihrer Diktatur — nach dem Mauerbau stand es endlich unter einem günstigeren Stern.

Und so kündet denn auch die überreichliche IM-Dosis, die über die Evangelische Kirche gestreut wurde, nicht von einer besonderen Petzfreude unter Christenmenschen, sondern von der SED-strategischen Notwendigkeit, den unberechenbarsten aller inneren Bereiche so geschickt wie möglich ins Geschirr zu nehmen.

Genau darin aber bestand der Auftrag eines Mannes wie Stolpe — und nicht darin, Menschen zu helfen oder zu schaden. Die Erfüllung dieses Auftrags lief über zwei parallele, eine nach außen bewußt sichtbare und eine unsichtbare Schiene. Die sichtbare: Stolpe bewerkstelligt über Jahrzehnte das, was er nie bestreitet, sondern nur uminterpretiert: Konflikte herunterfahren, damit es weitergeht! Das läuft über Dämpfen, Ermuntern, Probieren, Abwürgen, Zugeständnisse und Pannenhilfen. Die unsichtbare, das Einmaleins langfristiger Machtstrategie: Eine kirchliche Kaderpolitik im Sinne der SED!

Gerade diese unsichtbare Seite seines Auftrags durchzieht jene restlichen 600 Aktenseiten des „IM Sekretär“, die den Reißwolf von Oberst Wiegand (Jurist) glücklicherweise verpaßt haben. Sie durchzieht sie wie ein strategischer Faden. Ganz gleich, ob Stolpe mit seinem Führungsoffizier die Bischofsnachfolge für Gottfried Forck bespricht, die Besetzung eines Postens in Indien oder der Europäischen Kirchenunion: es sind immer „IM“, für die sich der Konsistorialpräsident stark macht. Und: Er bespricht Kaderfragen stets zuerst mit der Staatssicherheit, bevor sie zum innerkirchlichen Thema werden.

Langfristig Ruhe im Kirchenschiff

Manfred Stolpe ist eine politische Hochbegabung — die gestreichelten und nun so verwundet aufschreienden Christenseelen sind ein schmerzliches Zeugnis dafür. Doch kann der Hinweis nicht erspart bleiben, daß die gestaffelten Privilegien der Kirche nicht von Stolpe erkämpft, sondern von einer diktatorischen Führung bewußt eingeräumt wurden — um der langfristigen Ruhe im Kirchenschiff willen. Ihre weitsichtigeren Berater — so auch der Konsistorialpräsident — kamen stets aus den eigenen Reihen.

Stolpes waghalsige Selbst- und Geschichtsdarstellung gelingt unter anderem deshalb so prächtig, weil seine — naiveren — Verteidiger sich dem Graben in Leninsche, Stalinsche, Ulbrichtsche oder ähnlich gelagerte Strategien nie ausgesetzt haben. Sie kommen aus einem anderen Denken, einer anderen Erziehung. Daß ein Mensch, den sie über Jahre als zuverlässigen Gully-Arbeiter, als Goliath des geheimen Widerstandes — als eine Art Gegen-Stasi — erlebt haben, eine doppelte Identität haben könnte, ist ihnen so fremd, daß nun mit einer trotzigen Denk-Verweigerung reagiert wird.

Doch auch der Hintergrund für die besonderen Privilegien der Kirche (an denen weiß Gott nicht alle und zu jeder Zeit teilhaben durften) ist anders nicht zu entschlüsseln. Wieso durften ausgerechnet Pfarrers- und ein paar synodale Kinder den ansonsten obligatorischen Wehrkundeunterricht schwänzen, erhielten Kirchenmitarbeiter und Pfarrerssöhne in den achtziger Jahren höchstens noch aus Versehen einen Einberufungsbefehl (der dann rasch abgebogen wurde, zumeist von Stolpe)? Wieso achtete Honecker über die ganzen achtziger Jahre sorgsam darauf, daß ja kein Pfarrer verhaftet wurde? Weil die SED- Führung Pfarrer so liebte? Wieso verfügte gerade die Kirche über ein eigenes Reisekontingent, über einen zunehmenden — nach außen hin abgegrenzten — Freiraum? Weil ein Kirchenmann das alles erkämpft hat?

Naivität, das sei hier deutlich gesagt, kann das Aufhellen von Geschichtszusammenhängen mitunter ebenso behindern wie glatt gesetzte Lügen.

Wo kreuzten sich Stasi und die Justiz?

Ein letzter Bilanz-Blick auf die DDR-Juristen, diese Spezies besonderer Art. Obwohl gerade in der DDR äußerst rar gesät, saßen die Advokaten zur Wende plötzlich an fast allen Parteispitzen: Schnur, Diestel, Gysi, de Maizière — und Nicht- Jurist Böhme ist längst durch den Juristen Stolpe ersetzt (von de Maizière schon frühzeitig als Schnur-Nachfolger für den „Demokratischen Aufbruch“ ins Gespräch gebracht). Lediglich an die Spitze der Bürgerrechtler schien es kein Advokat geschafft zu haben. Auf den Sitzungen der Volksammer — ich staunte — herrschte zwischen ihnen vertrautes Einvernehmen — ungetrübt der unterschiedlichen Parteien, deren Spitze sie erklommen hatten.

Die gegenseitige Zuneigung hält an. Mal versichern Stolpe und Gysi Herrn de Maizière ihre Hochachtung, mal Diestel und de Maizière Herrn Stolpe. Keine Partei-Trennwand scheint zu hoch für derartige Sympathiebekundungen. Und nun kalkuliert man gar schon eine neue Ost-Partei — im trauten Bunde zunächst Diestel, Gysi und de Maizière.

Auch ist das Urvertrauen in die Justizorgane der Ex-DDR offenbar so ungebrochen, daß beispielsweise Brandenburg gleich 67 Prozent der alten Staatsanwälte übernommen hat und 51 Prozent der Richter. Am Mangel an unbelasteten Juristen kann es nicht gelegen haben — die fahren im Westen Deutschlands teilweise Taxi.

Wo die beiden Machtarme der SED — Stasi und Justiz — einander kreuzten, will endlich genauer erkundet sein. Falls der Sommervorhang nicht schon der Schlußvorhang ist.