Europarat prangert Folter in der Türkei an

Budapest (afp) — Alarmiert über die wachsende Zahl von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hat sich die Parlamentarische Versammlung des Europarats geäußert. Vor allem in den von Kurden bewohnten südwestlichen Provinzen des Landes häuften sich Fälle von politisch motivierten Gewalttaten, Folter und Hinrichtungen, heißt es in einer am Dienstag mit großer Mehrheit angenommenen Resolution. Die türkische Regierung müsse endlich wirksame Maßnahmen zur Unterbindung der Folter ergreifen, forderten die Abgeordneten bei ihrer Sommer-Sitzung im Budapester Parlament. Außerdem müsse sie das Recht der Kurden auf kulturelle Identität anerkennen und den seit Mitte 1990 geltenden Ausnahmezustand in den südwestlichen Provinzen des Landes aufheben. Durch den Ausnahmezustand sind auch mehrere Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu deren Unterzeichnern die Türkei gehört, außer Kraft. Seit Ende März sind im Südwesten der Türkei mindestens 300 Menschen ums Leben gekommen.

Die zwölf türkischen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung hatten zu Beginn der Debatte demonstrativ den Sitzungsaal verlassen und boykottierten die Abstimmung. Sie protestierten damit gegen einen Bericht über die Menschenrechtslage in der Türkei, den sie als „parteilich, übertrieben und inkompetent“ bezeichneten. Der Bericht wurde von einer Abgeordnetendelegation erstellt, die sich im Juli 1991 und im Mai dieses Jahres vor Ort informiert hatte.