: Europarat prangert Folter in der Türkei an
Budapest (afp) — Alarmiert über die wachsende Zahl von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hat sich die Parlamentarische Versammlung des Europarats geäußert. Vor allem in den von Kurden bewohnten südwestlichen Provinzen des Landes häuften sich Fälle von politisch motivierten Gewalttaten, Folter und Hinrichtungen, heißt es in einer am Dienstag mit großer Mehrheit angenommenen Resolution. Die türkische Regierung müsse endlich wirksame Maßnahmen zur Unterbindung der Folter ergreifen, forderten die Abgeordneten bei ihrer Sommer-Sitzung im Budapester Parlament. Außerdem müsse sie das Recht der Kurden auf kulturelle Identität anerkennen und den seit Mitte 1990 geltenden Ausnahmezustand in den südwestlichen Provinzen des Landes aufheben. Durch den Ausnahmezustand sind auch mehrere Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu deren Unterzeichnern die Türkei gehört, außer Kraft. Seit Ende März sind im Südwesten der Türkei mindestens 300 Menschen ums Leben gekommen.
Die zwölf türkischen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung hatten zu Beginn der Debatte demonstrativ den Sitzungsaal verlassen und boykottierten die Abstimmung. Sie protestierten damit gegen einen Bericht über die Menschenrechtslage in der Türkei, den sie als „parteilich, übertrieben und inkompetent“ bezeichneten. Der Bericht wurde von einer Abgeordnetendelegation erstellt, die sich im Juli 1991 und im Mai dieses Jahres vor Ort informiert hatte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen