Grüne Grundsätze in der Klausur

■ Grüne Fraktion steht zur Ampel / Sprecher D. Mützelburg hat „Papierverbot“ hier Zeichnung

Einen Tag lang ist die Bürgerschafts-Fraktion der Grünen gestern im Hotel Munte am Stadtwald in Klausur gegangen, und siehe da: Sie sind's zufrieden. Dem Haushalt wird der Ampel-Partner zustimmen, es sei das „finanzierbare Minimalprogram“, erklärte Haushalts-Experte und Fraktionssprecher Dieter Mützelburg. Eine grundsätzliche „Aufgabenkritik“ und Revision der jeweiligen Ressort- Anteile sei in den wenigen Monaten nach der Regierungsbildung nicht möglich gewesen, das bleibt grüne Grundsatz-Position für 1994.

Immerhin hat der Haushalt ein „i-Tüpfelchen“, 30 Millionen, die die Ressorts einsparen mußten, damit die drei Regierungsparteien ihr jeweiliges Profil herausstreichen können. Die Grünen wollen ihren Anteil in den Bereichen der Drogenpolitik, der ambulanten Hilfen für ältere Menschen, der Jugendpolitik in sozial benachteiligten Stadtteilen und für die Beiräte ausgeben — was genau finanziert werden soll, wird in dieser Woche noch hinter verschlossenen Türen ausgehandelt.

Dieter Mützelburg berichtete, den ganzen Nachmittag über seien die Lage der Koalition und das „sogenannte Mützelburg-Papier“ diskutiert worden, das unter der Überschrift „Warum die Grünen nicht regieren können“ die Frage aufwirft, ob den Grünen eine Oppositionsrolle nicht besser zu Gesicht stehen würde. „Dieter hat jetzt Papierverbot“, meinte Mitvorständlerin Karoline Linnert scherzhaft zu dem Wirbel, den die skeptische Bilanz des grünen Fraktionssprechers provoziert hatte. Mützelburg selbst erklärte, er würde dasselbe heute wieder denken, nicht aber aufschreiben. Die Fraktion habe, so berichtete er, „in großer Mehrheit“ festgestellt, daß die Grünen „das Regieren lernen“ oder „ganz gut gelernt haben“ oder auch, wie Martin Thomas formuliert wissen wollte, „lernen müssen“.

Ursache der Verunsicherung sind die Ansprüche der Öffentlichkeit an die Grünen, meinte die Sozialpolitikerin Karoline Linnert. Die Regierungspraxis führe zu einer „Entfremdung von den eigenen Inhalten“ bzw. der Programmatik. In Zukunft wolle man vermeiden, den Erwartungsdruck unnötig hochzuschrauben. Die Formulierung, das Drogenproblem könne „gelöst“ werden, wird es also nicht mehr geben, und wenn Grüne der Unterbringung von Obdachlosen in Wohncontainern zustimmen, so Linnert, dann werde man dazusagen, daß dies eigentlich grünen Grundsätzen widerspricht, derzeit aber nicht anders gehe.

Gleichzeitig wollen die Grünen den anderen Koalitionspartnern ihre Erfolge gönnen, sich etwa nicht mehr an der Torpedierung des FDP-Essentials (zwei neue Gymnasien in Bremen) beteiligen. Im Gegenzug soll ein grünes Essential, die längst beschlossene Verkehrsberuhigung des Ostertorsteinweges, mit Nachdruck vorangetrieben werden.

Alles in allem, so resumierte Martin Thomas, sei es zu keiner Zeit in der internen Klausur-Sitzung um „Ja oder Nein zur Ampel“ gegangen. Die Fraktion wolle diese Koalition vier Jahre tragen und mit ihrer kritischen Distanz zur Macht begleiten. K.W.