Ökologische Vernunft in Gesetzen

■ BUND lobt Bremisches Abfallabgaben-

und Wasserspargesetz

Lob spendete der Bremer Bund für Umwelt und Naturschutz der Ampel-Koalition. BUND-Geschäftsführer Joachim Seitz nannte die Entwürfe zum Bremischen Abfallabgaben- und Wasserspargesetz „ökologisch vernünftig“. Die neuen Gesetzesentwürfe seien nicht nur „Modelle zum Abkassieren“, sie gäben auch Anreize, Wasser zu sparen und den anfallenden Sondermüll zu reduzieren.

Sonderabfälle sollen laut Gesetzentwurf ab 1993 in drei Abgabestufen eingeordnet und nach Gewicht bemsessen werden. Für jede Tonne Abfall wird je nach Stufe zwischen 50 und 150 Mark Gebühren erhoben. Die Höhe der Einnahmen durch die Sondermüllabgaben schätzt der BUND auf 10 Millionen Mark im Jahr. Die dadurch entstehenden Verwaltungskosten betragen im Nachbarland Niedersachsen, wo dieses Gesetz bereits in Kraft ist, zwischen 10 und 15 Prozent. Die verbleibenden Mehreinnahmen sollen zweckgebunden investiert werden: zur Hälfte für die Sanierung von Altlasten und zur Hälfte für die Beratung und Forschung, wie Sonderabfälle zu vermeiden sind und wie sie sich verwerten lassen.

„Bundesumweltminister Töpfer redet seit Jahren vom Entwurf eines bundesweiten Abfallabgabengesetzes“, sagt Bernd Langer vom BUND, doch im Bundesbereich werde es auf absehbare Zeit bei Worten bleiben. Umso wichtiger sei es, daß Bremen ähnlich wie Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg entsprechende Gesetze einführe.

In Bremen gibt es derzeit 100 bekannte Altablagerungen und nach Schätzungen des BUND 4.000 Verdachtsstandorte. Die Kosten für die Sanierung dieser Altlasten schätzt der BUND auf insgesamt 500 Millionen Mark. Bernd Langer hält es für notwendig, auch die in Kohlekraftwerken anfallende Flugasche in die Liste der abgabepflichtigen Abfälle aufzunehmen. Flugasche werde in den Sommermonaten für Zement und Beton verwendet. Da in den Wintermonaten wenig gebaut wird, werde die Flugasche auf großen Flächen auf Werksgeländen deponiert.

Durch das Wasserspargesetz wird das Land Bremen 10 bis 15 Millionen Mark jährlich zusätzlich einnehmen, schätzt der BUND. Der erhöhte Grundwasserpreis werde dazu beitragen, daß vor allem die Großverbraucher Wasser sparen, vermutet der BUND. Wichtig findet der Verein, daß auch die Unternehmen, die Oberflächenwasser zur Kühlung verwenden, zur Kasse gebeten werden. Das Weserwasser werde in Bremen durch Kühlwassereinleitungen um ein Grad aufgeheizt. Für das Gewässerökosystem bedeute eine Erwärmung um ein Grad sehr viel, erläutert Martin Rode vom BUND: Der Sauerstoffgehalt im Wasser verringert sich, und die Fische geraten in Atemnot. Da nütze es auch nichts, daß die Stadtwerke das Kühlwasser reinigten, sagte Rode.

Die Stadtwerke und andere Bremer Unternehmen, die Weserwasser entnehmen, waren nach der ersten Veröffentlichung des Gesetzentwurfs bereits gegen die Abgabe Sturm gelaufen. Auch Wirtschaftssenator Claus Jäger will dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, da im Koalitionsvertrag lediglich die Abgabe auf Grundwasser geregelt ist. Diese Versäumnis wurde vom BUND gestern kritisert.

Daß das Bremer Recht sich mit den beiden Gesetzen dem niedersächsischen Recht angleicht, hält BUND-Geschäftsführer Seitz für sehr sinnvoll. Widerstand gegen die Gesetze leisten nach Informationen des Vereins die Handelskammer und verschiedene große Bremer Unternehmen. dir