„Wie wir in die Offensive kommen“

■ Verhandlungen um Sanierung Bremens / Wedemeier: Rücktrittsgerüchte „Spekulationen“

Im Bundesrat will Bürgermeister Wedemeier heute einen gemeinsamen Antrag mit dem Saarland einbringen. Darin wird gefordert, daß die Möglichkeiten zur Beseitigung der Haushaltsnotlage im kleinsten Bundesland noch vor der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs 1995 ausgeschöpft werden. Im Finanzausschuß des Bundesrates haben zwölf Länder dem Antrag zugestimmt.

Die Terminfrage ist entscheidend: In einem Thesenpapier von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) war die Beseitigung der Haushaltsnotlage mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ab 1995 gekoppelt worden. Dies würde bedeuten, daß die Finanzprobleme Bremens und des Saarlandes mit denen der neuen Länder konkurrieren würden und die Aussichten für eine effektive Sanierung der bremischen Staatsfinanzen damit schwinden müßten.

Wir erreichten gestern nachmittag den Bürgermeister in der

hier bitte den Herrn

am Rednerpult

bremischen Landesvertretung.

Herr Wedemeier, was treibt Sie in Bonn um?

Mehrere Themen. Heute war Verfassungskommission. Um acht Uhr treffe ich mich noch mit Oskar Lafontaine.

Der SPD-Sonderparteitag will Ende Oktober über das Sanierungsprogramm beraten. Ist das nicht viel zu spät?

Es ist so, daß der Bundesfinanzminister einen Brief geschrieben und mitgeteilt hat, daß „im Herbst 1992 die Gespräche zwischen dem Bund und allen Ländern über die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs beginnen sollen“. Er bleibt also bei seiner Position, nur „in diesem Rahmen werden die Vorstellungen über die Sanierungsprogramme von Bremen und Saarland erörtert.“

Das bedeutet: Es gibt keine Vorab-Sanierung Bremens?

Das ist jedenfalls seine Vorstellung. Wir werden im Bundesrat am Freitag unsere Vorstellung darlegen. Wir verlangen nach wie vor, daß wir jetzt schon in Gespräche über Saarland und Bremen eintreten. Darum treffe ich heute abend in der Saarland-Vertretung die Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Finanzminister. Da wollen wir unser Vorgehen abstimmen.

Wer ist denn Gesprächspartner für das Sanierungsprogramm? Kann Waigel nicht den Terminplan diktieren?

Wir haben mehrere Gesprächsebenen. Auf der Arbeitsebene laufen die Gespräche seit geraumer Zeit. Beim Bundeskanzler wird in diesen Tagen ein Termin vereinbart. Entscheidend ist aber, daß auch auf der Finanzministerebene gesprochen wird. Wir möchten die Trennung der Gespräche. Der lehnt das nach wie vor ab. Er sagt, er möchte das gerne im Zusammenhang diskutieren.

Hat Bremen Zeit, bis zum 27. Oktober zu warten?

Wir werden uns am 13. Oktober im Senat darüber unterhalten. Das Sanierungsprogramm liegt ja auf dem Tisch, es wird keine grundsätzlichen Änderungen, wahrscheinlich, geben. Das, was in Bremen diskutiert wird, ist die Frage, wie wir eigentlich den Eigenbeitrag erbringen wollen. Das interessiert die Bonner hier weniger. Wir haben ja eine Runde mit den Kammern und dem DGB hinter uns, dann hat sich der BUND gemeldet, da soll eine zweite Runde gemacht werden, ich will auch die anderen gesellschaftichen Gruppen einladen, wir haben eine zweite Runde auch mit dem Kammern und dem DGB vereinbart, so daß wir diesen Monat für diese weiteren Gespräche brauchen. Spätestens am 3. November müssen wir den Ministerpräsidenten das endgültige Papier aber vorlegen.

Es gibt Leute, die sagen: Die Umstellung der Tagesordnung des Landesparteitages, durch die das Thema Asyl auf Platz eins gerückt wurde, war eine Gemeinheit gegenüber dem Bürgermeister, weil er bei dem Sanierungsthema gut ausgesehen hätte. Bei dem Asylthema war klar, daß es ganz andere Mehrheiten geben würde.

Das unterstelle ich dem Landesvorstand nicht. Ich kann ja auch Ende Oktober mit dem Sanierungsthema gut aussehen.

Also keine Amtsmüdigkeit?

Das ist Unsinn.

Haben Sie einen Jobangebot aus Berlin?

„Das sind Spekulationen“

Das sind Spekulationen, ich habe kein Jobangebot aus Berlin. Das sind Spekulationen.

Die Frage bei Spekulationen ist, ob sie erlaubt sind und einen Hintergrund haben...

Die haben keinen Hintergrund.

Sie sind sicher, daß Sie Ende Oktober das Sanierungsprogramm in Bonn auch vertreten werden?

Darauf bereite ich mich intensiv vor, wir machen Terminplanung. Nein, nein das, sind Spekulatonen.

Am Sonntag ist SPD-Vorsitzendenrunde. Was ist da Thema?

Wir müssen bereden, wie wir bis zum 27. Oktober ein endgültiges Sanierungsprogramm organisieren können. Das kann ich nur mit den UB-Vorsitzenden und dem Landesvorsitzenden gemeinsam bereden. Da blieb leider nur der Termin am Sonntag. Im Übrigen haben wir vom letzten Landesvorstand noch den Auftrag, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir in die Offensive kommen, um das mal zu zitieren aus dem Beschluß des Landesvorstands. Mit geht es aber vor allem um das Sanierungsprogramm. Wir können nicht bis Ende November damit warten.

Fragen: K.W.