■ Kanzlerrunde: DAG fordert Änderung der Arbeitslosenversicherung
Bonn (dpa/taz) — Die Versprechen des Bundeskanzlers an die ostdeutschen BürgerInnen reißen nicht ab. Jeder ostdeutsche Jugendliche, der sich darum bemühe, könne in diesem Herbst einen Ausbildungsplatz bekommen, versicherte Helmut Kohl gestern vor Spitzenvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften.
Die 13.Kanzlerrunde seit Anfang 1990 über die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland stand wieder ganz im Zeichen unbegrenzter Vorschlagsmöglichkeiten. Während der Kanzler die Teilnehmer um Unterstützung für die Gespräche über einen Solidarpakt bat, forderte der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Roland Issen, die Arbeitslosenversicherung neu zu gestalten. Nach Issens Vorschlag sollte klar zwischen der Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und der Finanzierung sonstiger Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit unterschieden werden. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Umschulungen müßten über eine auch von Beamten und Selbständigen zu zahlende Arbeitsmarktabgabe finanziert werden.
Die Industrie hat ganz andere Sorgen: Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, forderte, die Altschulden der ostdeutschen Unternehmen zu streichen. Der schwäbische Mittelständler schlug zudem vor, die Investitionshilfen auf Problemregionen zu konzentrieren. Und auch für die Ausbildungsmisere im Osten hatte Stihl eine gute Nachricht parat: In diesem Jahr könnten in den neuen Ländern 90.000 betriebliche Ausbildungsverträge abgeschlossen werden — zwanzig Prozent mehr als 1991. Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums werden aber wie im Vorjahr zwanzigtausend ostdeutsche Jugendliche in Westdeutschland eine Ausbildung beginnen.
Helmut Kohl zog eine positive Bilanz für die Investitionen in den neuen Ländern. Nach einer Umfrage des Münchner Ifo- Instituts würden sie in diesem Jahr 110 Milliarden Mark erreichen und 1993 noch einmal um zwanzig Prozent auf 135 Milliarden steigen. es
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