: Kein parteipolitischer Touch auf Großdemo
■ Parteiübergreifendes Arbeitsteam soll Aufzug am 7. November vorbereiten
Berlin. An der für den 7. November in Berlin geplanten Großdemonstration gegen Ausländerhaß und Rassismus wird auch das Bündnis 90 teilnehmen. Einen entsprechenden Beschluß faßte gestern der Bundesgeschäftsausschuß. Die Entscheidung fiel nicht unter Bauchschmerzen. Es sei nicht ihre Sache, heißt es in einer Presseerklärung, »gemeinsam mit den Brandstiftern von der CDU auf der Straße zu stehen und der SPD eine Woche vor ihrem Bundesparteitag die Möglichkeit zu geben, sich ein reines Mäntelchen umzuhängen«. Die Lehren aus den Erfahrungen der Weimarer Republik heißen aber, schreibt der Geschäftsführende Ausschuß, »Demokratie und Menschenrechte mit allen zu verteidigen, die dazu bereit sind: unabhängig davon, ob sie sich den Konservativen, Liberalen oder Linken zugehörig fühlen«. In einem ersten Vorbereitungstreffen besprachen am Dienstag Abgesandte von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 das weitere Prozedere. Übereinstimmung herrscht bei dem neugegründeten »Arbeitsteam«, daß die Demonstration keinen parteipolitischen Touch haben soll. Zwar habe die SPD die Demonstration initiiert, will aber, wie alle anderen Parteien auch, zurückstehen. Konsens herrscht ebenfalls darüber, daß bei der geplanten Abschlußkundgebung kein Parteipolitiker sprechen wird. Einzige Ausnahme wäre Bundespräsident Weizsäcker, von dem man hofft, daß er die Schirmherrschaft übernimmt. Die entsprechende Bitte erfolgt demnächst. Über den Inhalt eines gemeinsamen Aufrufes, über die Frage, wie weitere Organisationen, etwa Kirchen, Gewerkschaften sich in die Vorbereitungen einklinken können, und den Ort der Abschlußkundgebung will man sich bei weiteren Arbeitstreffen noch verständigen. Die PDS hatte zu diesem ersten Gespräch nur einen stillen Beobachter entsandt. aku
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