Probieren statt studieren

KOMMENTAR

Probieren statt studieren

Gut Ding will Weile haben. Nach diesem Motto verfahren Politiker und Behörden gern. Da wird geprüft, gegutachtet und gegengegutachtet, in Kommissionen und Ausschüssen geschachert und nachgebessert, bis schließlich nach Jahren Resultate sichtbar werden.

Sieht man davon ab, daß am Ende solch politischer Schnarchstücke meist etwas herauskompromisselt wird, was keiner der Beteiligten so gewollt hat, kann die Entdeckung der Langsamkeit in der Politik sogar Sinn machen. Etwa dann, wenn Fehlplanungen die Natur unwiederbringlich zu zerstören drohen oder gefährliche Techniken auf den Markt geworfen werden sollen. Die Einführung sozialer Erhaltenssatzungen zum Schutz umwandlungsbedrohter Mieter gehört aber garantiert nicht zu dieser Kategorie. Sicher, Erhaltenssatzungen sind allenfalls Krücken im Kampf gegen das Spekulantentum. Ihre eigentliche Aufgabe ist eine andere. Aber sie funktionieren, wie das Beispiel München beweist, auch dort, wo sie für den Kampf gegen Umwandlungshaie zweckentfremdet werden. Das allein zählt. Deshalb gilt: Probieren geht über studieren. Die Mieter brauchen jetzt, wo die Umwandlungswelle mit Macht anläuft, Schutz. Und nicht erst dann, wenn sie wieder abebbt. Sollte die Krücke tatsächlich nicht funktionieren, wie skeptische Stadtplaner heute warnen: Na und? Politischer Schaden entstünde nicht, auch keine relevanten Kosten oder unkorrigierbaren Nebenwirkungen. Warum also warten, Frau Müller, Herr Wagner? Marco Carini