: Lebenschancen nicht verfrühstücken-betr.: Steuererhöhungen und CDU-Parteitag, taz-Berichte vom 27.-29.10.92
betr.: Steuererhöhungen und CDU-Parteitag,
taz-Berichte vom 27.-29.10.92
Seit dem CDU-Parteitag ist klar: Es wird weiter an der Steuerschraube gedreht. Die Umsetzung der Einheit Deutschlands darf jedoch nicht länger einseitig zu Lasten von Umwelt, Arbeitnehmern und Verbrauchern realisiert werden. Vielmehr sollte die Bundesregierung statt dessen endlich diejenigen zur Kasse bitten, die an der Wiedervereinigung Deutschlands klotzig verdienen. Gemäß dem Verursacherprinzip gilt es nun, diejenigen heranzuziehen, die für die enorme Müll-Inflation besonders in Ostdeutschland und die unnötige Verschwendung von Energie und Ressourcen verantwortlich sind.
Erforderlich ist deshalb bei gleichzeitiger Entlastung von Arbeitnehmereinkommen die rasche Einführung von Umweltsteuern und -abgaben auf nicht erneuerbare Energien, Getränkedosen, Einwegflaschen und FCKW-haltige Produkte. Auch erhält der Aufschwung Ost durch Umweltabgaben wichtige Impulse.
Paradebeispiel ist die Chemnitzer Firma dkk Scharfenstein, die als erste FCKW-freie Kühlschränke anbietet, bei massiven Widerständen der FCKW-hörigen Westkonkurrenz. Dieser Ost-Betrieb hätte durch eine FCKW-Abgabe mit seinen beispielhaften Produkten beste Marktchancen. Diese zu blockieren, ist Sabotage am Aufschwung Ost! Politik aus christlicher Verantwortung heißt schließlich: Die Lebenschancen nicht verfrühstücken, sondern sichern! Dr.A.Stegmayer,
Geschäftsführung der Christli
che Demokraten gegen Atom
kraft (CDAK), Mainz
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