Lummer: Nein zu Flüchtlingskonvention

Berlin. Der frühere Innensenator Lummer (CDU) hat die Aufkündigung der Genfer Flüchtlingskonvention gefordert. Hintergrund dieser Forderung sind die von CDU/CSU geforderten Länderlisten, anhand derer Asylbewerber sofort an der Grenze abgewiesen werden können. Solche Listen sind aber nach Auffassung führender Verfassungsjuristen nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar. Wenn die Verfassungsjuristen zu diesem Schluß kämen, müsse die Genfer Konvention verändert und notfalls gekündigt werden, sagte Lummer. „Wir können uns ja wohl nicht unser Land von irgendwelchen internationalen Abkommen kaputtmachen lassen“, so Lummer.