: Lummer: Nein zu Flüchtlingskonvention
Berlin. Der frühere Innensenator Lummer (CDU) hat die Aufkündigung der Genfer Flüchtlingskonvention gefordert. Hintergrund dieser Forderung sind die von CDU/CSU geforderten Länderlisten, anhand derer Asylbewerber sofort an der Grenze abgewiesen werden können. Solche Listen sind aber nach Auffassung führender Verfassungsjuristen nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar. Wenn die Verfassungsjuristen zu diesem Schluß kämen, müsse die Genfer Konvention verändert und notfalls gekündigt werden, sagte Lummer. „Wir können uns ja wohl nicht unser Land von irgendwelchen internationalen Abkommen kaputtmachen lassen“, so Lummer.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
