: Uhls ABM-Senatsvorlage abgelehnt
■ SPD lehnt Entscheidungsvorlage ab / Thema wieder vertagt
Der SPD-Landesvorstand hat am Wochenende „im Beisein von Bürgermeister Wedemeier“ über die Senatsvorlage der Arbeitssenatorin Uhl debattiert. Und diese mit drastischen Worten in den Papierkorb verbannt: „Weder mit den Positionen der SPD noch mit den in der Koalitionsvereinbarung getroffenen Formulierung“ sei das vereinbar.
Die Senatorin hatte festgestellt, daß sie trotz Nachtragshaushalt im Jahre 1992 nicht mit dem Geld auskommt und deshalb zu dem Trick gegriffen, den Etat von 1993 bis auf Reste schon in diesem Jahr auszugeben. Am 31.3.1993 wäre dann Ende der Fahnenstange gewesen mit der bremischen ABM-Politik.
„Mit allem Nachdruck“ hat deshalb des SPD-Vorstand beschlossen, daß auch 1993 Geld zur Verfügung stehen muß und die Senatsvorlage nicht beschlossen werden soll. „Inhalte und Begründungszusammenhänge“ zum Stammkräfteprogramm, das die Basis für ABM ist, werden nicht geteilt, am 11.12. bittet der SPD-Vorstand die Senatorin zum Rapport mit neuen Papieren.
„Das ist es, was wir seit Monaten sagen“, begrüßte die Grüne Marieluise Beck die SPD-Klarstellung. Formal stünden für 1993 2,5 Millionen im Haushaltsplan, der wirkliche Bedarf liege wahrscheinlich aber bei der doppelten Summe. Zwischen dem Arbeitsressort und den Fachressorts soll in den nächsten Tagen geklärt werden, welche Projekte mehr der Projekteförderung als ABM zuzurechnen sind. K.W.
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