■ Nachgefragt: "Abwehr von Flüchtlingen"
Frau Noack, Sie halten den Bonner Asylkonpromiß für „völlig unakzeptabel“. Warum?
Barbara Noack, ausländerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft: Der Bundesparteitag der SPD hat im November beschlossen, daß das Asylrecht in seinem Kern erhalten bleiben muß. Das Gegenteil ist nun der Fall, es ist im Kern angegriffen worden, in vielen Punkten.
Welche Punkte sind das?
Flüchtlinge, die auf dem Landwege in die Bundesrepublik einreisen, können ohne individuelle Prüfung zurückgeschoben werden. Und daß der Bundesrat Listen „verfolgungsfreier“ Länder aufstellen will.
Das heißt, Sie können dem Kompromiß nicht zustimmen.
Wir müssen uns das nochmal vortragen lassen, was der Kompromiß denn tatsächlich beinhaltet und darüber diskutieren.
Was wurde Ihrer Meinung nach versäumt?
Der Kompromiß ist Ausdruck einer Zuwanderungspolitik, derenn Grrunndgedanke die reine Abwehr von Flüchtlingen ist. Man hätte mindestens überlegen müssen, wie mit Zuwanderern, die ins Land kommen, verfahren wird. Sie können nicht ohne weiteres die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Unnd das ist eine Grrunndvoraussetzung für den Abbau von Ausländerfeindlichkeit. Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Doppelstaatsangehörigkeit beschlossen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Fragen: dir
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