: Uhl: Schuld sind Bonn und die Presse
■ Bürgerschaft debattiert über Uhls Arbeitsressort / Ampel gespalten
„Chaotische Zustände im Arbeitsressort“ war der Titel der aktuellen Stunde, die die CDU in der Bürgerschaft beantragt hatte. Doch trotz aller Hiobsbotschaften sitzt Senatorin Sabine Uhl fest im Sattel. Die Senatorin selbst wies fast alle Kritik zurück: In einer Abteilung seien zwar Fehler gemacht worden, aber richtig schuld sei 1. Bonn und 2. die Presse.
Die KritikerInnen aus den eigenen SPD-Reihen haben gekniffen, die FDP will die Krise im Ressort nutzen, den ihr suspekten zweiten Arbeitsmarkt weiter auszutrocknen und die Grünen haben die Faust nur in der Tasche geballt. Die CDU fährt zweigleisig: Einerseits wirft sie der Arbeitssenatorin Unfähigkeit vor. Bernt Schulte: „Sie und der Senat sollten endlich die Konsequenzen ziehen“. Andererseits soll die Arbeitsmarktpolitik über ABM-Stellen für Projekte und Beschäftigungsträger so schnell es geht abgeschafft werden. Schulte über die Projekte: „Das sind Leute, die den ersten Arbeitsmarkt fürchten, wie der Teufel das Weihwasser.“
Auf derselben inhaltlichen Linie liegt die FDP. Der Fraktionsvorsitzende Heinrich Welke zitierte aus einem Papier des Koalitionsausschusses: Spätestens ab 1994 sollte nur noch Träger vom Arbeitsressort betreut werden, die direkt arbeitsmarkpolitisch wirksam seien. Für Projekte aus dem Sozialbereich soll das Sozialressort zuständig sein, für Kulturprojekte das Kulturressort usw.
Bei den Grünen hatte es in der Fraktion einige gegeben, die intern den Rücktritt von Sabine Uhl gefordert hatten. Doch die Mehrheit scheute den Koalitionskonflikt, zähneknirschend. Nicht die Arbeitsmarkt-Politikerin Marieluise Beck ging ans Mikrophon, sondern Karoline Linnert: „Die Verantwortung für das Ressort hat die SPD, auch personell“. Die Grünen forderten einen Kassensturz im Ressort und die Weiterexistenz der bunten Trägerszene.
Carl Heinz Schmurr stellte sich für die SPD voll hinter die Arbeitssenatorin: „Sabine Uhl hat die Frage nach der eigenen Verantwortung gegen die Kapitulation vor der schweren Aufgabe entschieden.“ Bei 100 Projekten, die aus verschiedenen Töpfen finanziert würden, „da ist es kein Wunder, daß dabei der Überblick verloren wurde.“
Am frühem Morgen hatte sich in der SPD-Fraktionssitzung niemand getraut, gegen Sabine Uhl aufzutreten, auch nicht die UB- Ost-Vorsitzende Tine Wischer. Dabei soll sie den UB-Vorstandsbeschluß vertreten, Sabine Uhl zum Rücktritt aufzufordern. Wischer zur taz: „Das gilt doch nur für die Partei.“
So zeigte sich die Ampel gespalten, zum einen entlang der personellen, zum anderen an der inhaltlichen Frage: Wenn einer der „Ampelisten“ redete, kam von den beiden anderen Fraktionen kein Beifall. Sabine Uhl selbst sieht sich als Opfer einer Kampagne von Seiten der „Presse, die noch gar nicht verstanden hat, vor wessen Karren sie sich hat spannen lassen“, sagte sie. In ihrer Verteidigungsrede sprach sie von „partiellem Versagen“ in ihrem Ressort, aber: „von chaotischen Zuständen im Arbeitsressort kann für mich keine Rede sein.“ Mit der Entlassung des Staatsrats sei ein Neubeginn möglich. Ihr Ressort soll auf reine Arbeitsmarktmaßnahmen abgespeckt werden. J.G.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
