Anzeige gegen Rep-Abgeordnete

■ Bezirksbürgermeister Mendiburu stellte Strafanzeige wegen "Volksverhertzung" / Drei Rep-Abgeordnete hetzten öffentlich gegen Schwule und Lesben

Friedrichshain. Im provisorischen Sitzungssaal der Friedrichshainer BVV haben die drei Bezirksverordneten der „Republikaner“ ganz rechts außen ihre Plätze. Bisher fielen Detlef Mahn, Rainer Gerbert und Manfred U. Voigt kaum bei den Sitzungen auf. Ihr Niveau, auf dem sie sich bei Diskussionen bewegen, ist allerdings berüchtigt. Man ignorierte die drei „Krawattennazis“, so ein Bezirksverordneter, so gut es ging.

Doch das rechtsextreme Potential wurde wohl unterschätzt. Mahn, Gerbert und Voigt benutzten am 19.11. 92 ein an Gesundheitssenator Peter Luther gerichtetes Protestschreiben gegen Stellenkürzungen in der Lesben- und Schwulenberatung Kulmer Straße als Vorlage und formulierten es um. In diskriminierendem Stil fordern sie eine „schnelle Streichung der Mittel und die Einsetzung der Gelder für kinderreiche Familien“. Aufgrund der gesellschaftlichen Situation, „die geprägt ist von zunehmender Gewalt gegen alles ,Fremde‘, (und von) Angriffen und Diskriminierungen gegen Lesben und Schwule“ halte man diesen Abbau für „verantwortlich“. Er sei ein begrüßenswertes „Signal politischer Entsolidarisierung gegenüber Lesben und Schwulen und gieße damit weiteres Öl ins Feuer zunehmender Intoleranz und Anfeindungen gegen Minderheiten!“. Homosexuellen wird angedroht, nur „wenn sie in ihrem Kämmerchen bleiben, tut ihnen niemand etwas“.

Am Mittwoch abend, im Rahmen der BVV, sahen sich die drei Rechtsaußen mit rund 70 VertreterInnen von Schwulen-, Lesben- und Frauengruppen konfrontiert, die im Sitzungssaal für den Rücktritt der „Republikaner“ demonstrierten. Deren Sudelbrief sei nur Anfang der Pogromhetze. „Der nächste Schritt“, so Peter Rausch, Vertreter des Sonntagsclubs, sei „der Rosa Winkel und die Internierung“. „Wenn Schwule und Lesben unsichtbar bleiben, werden sie toleriert“, erklärte Holger K. von der Schwulenberatung, „verlassen sie ihr ,Kämmerchen‘, werden sie bedroht.“

Heike Thamm, Bezirksverordnete des Bündnis 90, forderte in einer persönlichen Erklärung eine öffentliche Entschuldigung und den sofortigen Rücktritt der drei „Republikaner“, denn: „Die Nähe zu einem Deutschland Anfang der dreißiger Jahre, indem es lebensnotwendig war, sich als Homosexuelle zu verstecken, drängt sich auf.“ Über 154 Unterschriften von UnterstützerInnen wurden bisher gesammelt. Es sei an der Zeit, endlich offensiv an die Öffentlichkeit zu treten.

Einhellige Rückendeckung erhielt Heike Thamm von den anderen Mitgliedern der BVV Friedrichshain. Parteiübergreifend wurde der Brief mit Abscheu, Zorn und Scham aufgenommen. Bezirksbürgermeister Helios Mendiburu (SPD) sprach von einer „neofaschistischen Bedrohung“. Zwischen den „Republikanern“ und der NF bestehe kein Unterschied, „die Inhalte sind immer dieselben“. Er zog daraus die Konsequenz und stellte gegen Mahn, Voigt und Gerbert Strafanzeige „unter allen denkbaren Gesichtspunkten, insbesondere dem Punkt der Volksverhetzung“. Weder Mahn noch Voigt oder Gerbert bezogen vor der BVV Position. Mahn verhedderte sich der taz gegenüber in Widersprüchen. So sagte er, „der Brief ist ein persönliches Schreiben an Dr. Luther“. Kurz darauf erklärte er die Unterzeichnung als „Fraktion der Republikaner BVV Friedrichshain“ mit dem Umstand, daß man sich eben in der Geschäftsstelle zum Zeitpunkt des Schreibens aufgehalten hätte. Gerbert meinte, „man habe sich nichts dabei gedacht“. Im übrigen sehe man gelassen den Strafanzeigen entgegen. „Wir sind als Deutsche von Deutschen gewählt und vertreten deren Interessen vorrangig“, erklärte Mahn. „Schwule und Lesben gehören nicht zu unseren Wählern.“ Alle drei „genießen“ nach eigenem Bekunden die „Gnade der späten Geburt“. Die Brandstifter in Biedermänner-Outfit rufen nun ihrerseits die Richter auf den Plan. Laut Mahn wollen die drei Anzeige gegen Luther und Mendiburu stellen. Vorwurf: Verleumdung und Diffamierung. tast