: Kohls Moskaureise: Soldaten gegen D-Mark
■ „Finanz- und Wirtschaftspaket“ geschnürt/ Truppenrückzug vorgezogen
Moskau (AP/dpa) – Auf einer Datscha, rund 150 Kilometer östlich Moskaus gelegen, übten sich Bundeskanzler Helmut Kohl und sein russischer Gastgeber Boris Jelzin am Dienstag im Schnüren von Paketen: In ihnen sollten die zwischen beiden Seiten noch offenen Finanz- und Wirtschaftsfragen verpackt werden. Als sicher gilt so inzwischen, daß Bonn „bis auf weiteres“ auf die Rückzahlung der 17,6 Milliarden Mark verzichtet, die 1990 zu Lasten der damaligen Sowjetunion auf dem Transferrubelkonto aufgelaufen waren. Moskau soll während dieser Zeit – gedacht ist vorerst an fünf Jahre – auch keine Zinsen zahlen müssen. Auf der anderen Seite gibt Rußland die Forderung nach Bezahlung seiner Grundstücke in der ehemaligen DDR auf. Geplant ist außerdem, den Abzug der in Ostdeutschland stationierten Soldaten der ehemaligen Roten Armee ein halbes Jahr früher und damit bereits am 30. Juni 1994 zu beenden.
Im Gegenzug hierfür will Bonn seinen Beitrag für den Bau von Wohnungen für diese Soldaten um 500 Millionen Mark auf 8,3 Milliarden aufstocken. Ferner will die Regierung bei den Umschuldungsverhandlungen des „Pariser Clubs“ der westlichen Gläubiger „wohlwollend“ Lösungen prüfen, die „der schwierigen Situation Rußlands gerecht werden“.
Nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Staaten ging es dagegen bei den Verhandlungen, die Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann gemeinsam mit deutschen Unternehmern mit dem neuen russischen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin führte. Vereinbart wurde nicht nur, daß Rußland seine Gaslieferungen an die Bundesrepublik erhöhen soll, gleichzeitig brachte der Minister auch das Interesse deutscher Unternehmen, ihr Know-how beim Bau und der Sicherung russischer Kraftwerke zur Verfügung zu stellen, in Erinnerung.
Die russische Seite äußerte ihre Bereitschaft, bis Ende Januar Firmen zu benennen, die mit Unternehmen in den neuen Bundesländern kooperieren wollen. Dies werde auch für die Ausweitung von Hermes-Bürgschaften – die staatliche Garantie für Kredite – eine Rolle spielen, sagte der Bonner Wirtschaftsminister. Schließlich soll ein technischer Abrüstungsvertrag unterzeichnet werden, der die deutsche Mitwirkung an der Zerstörung russischer Atomwaffen und chemischer Kampfstoffe ermöglicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
