DVU-Fraktion zerbrach

■ Bremer DVU verliert Geld und Rechte

Bremen (taz) – Die DVU ist nicht mehr als Fraktion im Bremer Landesparlament vertreten, seit der Abgeordnete Peter Nennstiel Ende letzter Woche seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt hat. Er behält sein Bürgerschaftsmandat als Fraktionsloser. Mit jetzt noch vier Abgeordneten verliert die DVU ihren Fraktionsstatus. Bereits am 18.Oktober 1991, kurz nach der Wahl zur bremischen Bürgerschaft, hatte der DVU-Abgeordnete Hans Altermann Fraktion und Partei verlassen. Altermann, der Mitglied der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ ist, will mit Nennstiel zusammen eine parlamentarische Gruppe bilden.

Der DVU gehen 55.000 Mark Fraktionsgelder pro Monat verloren, der bisher als Fraktionsgeschäftsführer aufgetretene Sven Eggers wird nicht mehr vom Parlament bezahlt. Auch etliche parlamentarische Rechte gehen verloren: Die DVU-Abgeordneten dürfen jetzt keine Anfragen mehr stellen und haben auch kein Anrecht auf Sprecherposten in den Deputationen und Ausschüssen.

Die DVU-Fraktion wurde seit ihrem Bestehen von heftigen Flügelkämpfen beherrscht. Dabei geht es vor allem um die „Fernsteuerung“ der Fraktion durch die Parteizentrale in München. mad