: DVU-Fraktion zerbrach
■ Bremer DVU verliert Geld und Rechte
Bremen (taz) – Die DVU ist nicht mehr als Fraktion im Bremer Landesparlament vertreten, seit der Abgeordnete Peter Nennstiel Ende letzter Woche seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt hat. Er behält sein Bürgerschaftsmandat als Fraktionsloser. Mit jetzt noch vier Abgeordneten verliert die DVU ihren Fraktionsstatus. Bereits am 18.Oktober 1991, kurz nach der Wahl zur bremischen Bürgerschaft, hatte der DVU-Abgeordnete Hans Altermann Fraktion und Partei verlassen. Altermann, der Mitglied der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ ist, will mit Nennstiel zusammen eine parlamentarische Gruppe bilden.
Der DVU gehen 55.000 Mark Fraktionsgelder pro Monat verloren, der bisher als Fraktionsgeschäftsführer aufgetretene Sven Eggers wird nicht mehr vom Parlament bezahlt. Auch etliche parlamentarische Rechte gehen verloren: Die DVU-Abgeordneten dürfen jetzt keine Anfragen mehr stellen und haben auch kein Anrecht auf Sprecherposten in den Deputationen und Ausschüssen.
Die DVU-Fraktion wurde seit ihrem Bestehen von heftigen Flügelkämpfen beherrscht. Dabei geht es vor allem um die „Fernsteuerung“ der Fraktion durch die Parteizentrale in München. mad
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
