BremTec im Parlament

■ Rechnungshof soll Lohn für Nichtstun prüfen

Der Rechnungshof soll sich jetzt mit der Bremtec-Affäre beschäftigen. Das ist das Resultat der Bürgerschaftsdebatte um die Verschwendung von über einer Million Mark. Die war in die Gehälter von neun MitarbeiterInnen der Technologiemesse BremTec geflossen, und das, obwohl die Messe schon 1991 beerdigt worden war. Seit dieser Zeit waren die Angestellten zwar ohne Arbeit, aber gut bezahlt. Sie hatten sich erfolgreich von befristeten Verträgen in unbefristete Angestelltenverhältnisse geklagt, die Verwaltung hatte ihnen keine neuen Stellen besorgt. Jetzt soll der der Rechnungshof den Fall prüfen.

„Das ist eine einzige Blamage“, wetterte Elisabeth Motschmann von der CDU. Angesichts der Sparmaßnahmen dürfe eine solche Verschwendung nicht vorkommen. Zuerst sei den Beschäftigten der Weg zur Klage eröffnet worden, weil man in den Wirtschaftsförderungsausschüssen trotz der befristeten Verträge von unbefristeten Planungen gesprochen habe. Das sei der Trumpf vor Gericht gewesen. Und dann sei die Frage, wo denn die neun LehrerInnen, PsychologInnen und SozialpädagogInnen nach dem Ende der Messeplanungen unterkommen sollten, von einer Behörde zur anderen geschoben worden.

Einmütig war auch in den Ampelfraktionen die Kritik an der „Schlamperei“ (Harald Neujahr, FDP) der Behörden. Allein der Grüne Dieter Mützelburg wollte erklären, daß solche Fälle bei der gegenwärtigen Verwaltungsstruktur geradezu automatisch produziert würden: „Jede Behörde hatte irgendeinen guten Grund, sich so zu verhalten. Das muß verändert werden.“ Für den Senat sprach Henning Scherf „keine Entschuldigungsrede“. Je mehr befristete Verträge es gebe, desto öfter käme es zu ähnlichen Arbeitsgerichtsprozessen. Beim Stand dieses Verfahrens müsse man es aushalten, daß die neun keine Arbeit bekämen: „Wenn man die auf Stellen setzt, wo sie gebraucht werden, dann haben sie ihr Verfahren schon gewonnen.“ J.G.