: Restaurative Tendenzen
■ Rumänische Bürgerrechtlerin Cornea erneut Schikanen ausgesetzt
Berlin (taz) – Die bekannte rumänische Bürgerrechtlerin Doina Cornea aus Cluj (Klausenburg) soll wegen „Unterwanderung der Staatsmacht“ von der Staatsanwaltschaft verhört werden. „Altdissidentin“ Cornea war während der Ceaușescu-Zeit eine der bekanntesten RegimegegnerInnen. In zahlreichen offenen Briefen hatte sie die unausgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Rumänien angeprangert. In den letzten Monaten vor dem Sturz Ceaușescus stand sie unter Hausarrest, wiederholt erhielt sie Morddrohungen und war Handgreiflichkeiten der Miliz und der Securitate ausgesetzt. Kurze Zeit gehörte Cornea dem Rat der von Staatspräsident Ion Illiescu gegründeten „Front der nationalen Rettung“ an, aus dem sie jedoch bereits 1990 mit der Begründung, der Rat sei eine kommunistische Tarnorganisation, ausschied. Im Herbst 1990 wandte Cornea sich an die in Bukarest gegen Iliescu demonstrierenden Bergarbeiter mit dem Appell, keine Gewalt anzuwenden. Während der schweren Auseinandersetzungen gab es zahlreiche Verletzte und sogar Tote. Infolge der Unruhen mußte die Regierung unter Petre Roman zurücktreten.
Der damalige Aufruf Corneas wird nun von der Staatsanwaltschaft als eine Aufforderung zur „Unterwanderung der Staatsmacht“ interpretiert. Laut Artikel 162 des noch aus der Vorwendezeit stammenden Strafgesetzbuches könnte die Bürgerrechtlerin zu mindestens 15 Jahren Haft verurteilt werden. In einem am Donnerstag in Bukarest bekannt gewordenen Brief an Iliescu schreibt Cornea: „Sie können mich umbringen, aber nicht mundtot machen.“
Beobachter der rumänischen Politszene interpretieren die Aktion der Staatsanwaltschaft als eine rafiniert ausgeklügelte Einschüchterung und als einen Versuch, potentielle Kritiker des Iliescu-Regimes zu Sündenböcken zu machen. Die restaurativen Tendenzen des Regimes sind nicht mehr zu übersehen. Ein politischer Skandal jagt den anderen. Zuletzt wurden in den Büros der reformistischen Partei des Ex-Premiers Roman Abhöreinrichtungen entdeckt. Der aus der Securitate hervorgegegangene Nachrichtendienst wies jedoch jegliche Vorwürfe, die Wanzen installiert zu haben, zurück. William Totok
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