IWF-Kredite als Lohn für Sparbudget

■ Polens Regierung gewinnt Haushalts-Abstimmung knapp

Warschau (taz) – Polens Regierung unter Premierministerin Hanna Suchocka hat die Abstimmung über das Budget für das Jahr 1993 knapp überstanden. Mit einer Mehrheit von 13 Stimmen wurde der von der Regierung vorgelegte Sparhaushalt angenommen. Der Haushalt muß nun noch vom Senat akzeptiert werden.

Suchocka hatte vor der Abstimmung erklärt, einen Haushalt mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (fünf Milliarden Dollar) könne sie nicht vertreten. Die Begrenzung ist eine Bedingung des Internationalen Währungsfonds für die Gewährung weiterer Kredite an Polen. Der Warschauer IWF-Vertreter Mark Allan gab nach der Abstimmung bekannt, Polen könne nun auf 700 Millionen Dollar neuer Kredite rechnen.

Der Ausgang der Debatte war bis zuletzt offen gewesen, da die Regierung nur von einer knappen Mehrheit der Parlamentarier unterstützt wird, von denen viele häufig abwesend sind. Vor der Abstimmung hatte Präsident Walesa gedroht, er werde das Parlament auflösen, wenn es den Haushalt blockieren sollte.

Am Tag der Debatte verpflichtete die Führung der Gewerkschaft Solidarność ihre 26 Abgeordneten, im Parlament gegen den Haushaltsentwurf von Finanzminister Osiatynski zu stimmen. In Warschau begannen hektische Sondierungen, um Teile der Opposition dazu zu bringen, wenigstens der Abstimmung fernzubleiben. Um zugleich eine möglichst hohe Abstimmungsquote in der Koalition zu erreichen, wurde den Abgeordneten mancher Parteien sogar das Verlassen des Parlamentsgebäudes während der Debatte verboten.

Ihren Abstimmungserfolg verdankt die Regierung vor allem den Solidarność-Abgeordneten. Ungeachtet der Anordnung der Gewerkschaftsführung stimmte über die Hälfte der Abgeordneten für die Regierungsvorlage. Der Rest blieb der Abstimmung fern, darunter auch die Fraktionsführung. Beobachter gehen davon aus, daß dies zu einer Spaltung in der Gewerkschaft führen kann.

Erfolglos blieb dagegen der Versuch eines Tauschgeschäftes der rechten Oppositionsparteien: Sie hatten ihre Abwesenheit bei der Abstimmung angeboten, wenn die Koalition der politischen Durchleuchtung des Präsidenten zustimmen würde. Für die Opposition war die Budgetdebatte nach Walesas Drohung, das Parlament aufzulösen, auch eine Chance, Neuwahlen herbeizuführen. Sie versuchte daher vor der Abstimmung, das Budgetdefizit fast zu verdoppeln, um die Regierung so zum Rücktritt zu zwingen.

Die Chefin der Polnischen Nationalbank, Hanna Gronkiewicz- Waltz, kündigte inzwischen an, ihre Bank werde noch im ersten Quartal dieses Jahres die Zinsen für Refinanzierungskredite und den Diskontsatz senken. Vertreter der Regierung zeigten sich über den Ausgang der Budgetdebatte hochzufrieden. Die Regierung sei erheblich gestärkt daraus hervorgegangen, erklärte Ministerratschef Jan Maria Rokita. Klaus Bachmann