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Viel Lob, wenig Kritik

Kritikpunkte verzweifelt gesucht: CDU ganz soft gegen SPD-  ■ Müllkonzept

Es war eine Pflichtveranstaltung. Nachdem Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD) vergangene Woche Hamburgs Abfallperspektiven aus Senatssicht vorgestellt hatte, mußte Roland Salchow gestern für die CDU in die Bütt. Doch wer von dem Müllexperten markige Oppositionskritik erwartet hatte, wurde enttäuscht. Zwar mahnte Salchow die Einhaltung der Ziele des Abfallwirtschaftsplans an, ging ansonsten aber auf Schmusekurs. „Viel Lob, wenig Kritik für uns“, wunderte sich Umweltbehördensprecher Kai Fabig.

Salchow monierte lediglich, daß „Vahrenholts Ausstieg aus dem Schönberg-Ausstieg“ nicht mit dem Hamburg-Boom begründet werden könne. So würden das Bevölkerungswachstum und die müllfördernde Konjunktur zusammen mit anderen Faktoren höchstens zu 87000 Tonnen zusätzlichem Abfall führen. Denen stünde aber eine Reduzierung des unsortierten Hausmülls durch das Duale System von mindestens 100000 Tonnen gegenüber.

Allerdings hatte auch Vahrenholt vergangene Woche betont, daß der für 1995 anvisierte Ausstieg aus Schöneberg nur dann in Frage gestellt ist, wenn Schleswig-Holstein sich weiter weigert, in großem Maßstab Hamburger Müll in Stapelfeld zu verbrennen. Hier empfiehlt Salchow dem Umweltsenator lapidar, „die Müllfehde mit Schleswig- Holstein zu beenden“, um gleich darauf einzuräumen, daß „Hamburg zumindest seit drei Monaten sehr bemüht“ ist, genau dieses zu tun.

Ansonsten: Streicheleinheiten für den Umweltsenator. Hamburgs Müllpolitik sei „unter Vahrenholt dynamischer geworden“, befand Salchow. Bei der zügigen Errichtung der Müllverbrennungsanlage Borsigstraße und der Zustimmung Vahrenholts für die „technische Anleitung Siedlungsabfall“ der Bundesregierung habe der Senator „Handlungskraft gezeigt“.

Salchows weitere Vorschläge: Die Gebührendifferenz zwischen 80-Liter- und 120-Liter-Mülltonnen müsse größer werden, um noch mehr HamburgerInnen zur Mülldiät zu animieren. Die Müllverbrennungsanlage Stellingen solle nicht nachgerüstet, sondern abgerissen und neu gebaut werden. Salchow: „Das kommt billiger.“ Außerdem müsse der Bau der geplanten vier Kompostanlagen beschleunigt werden. Einfacher gesagt als getan. So votiert gegen das Kompostwerk in Bergedorf vor Ort eine mächtige Fraktion: die Bezirksabgeordneten der CDU. Marco Carini