: Bremen: gerettet!
■ Bundesrat stimmt Solidarpakt zu
Als den „herausragenden Erfolg seiner bisherigen Amtszeit“ hat Bremens Regierungschef Klaus Wedemeier (SPD) am Freitag die Annahme des Föderalen Konsolidierungsprogramms als Gesetz im Bundesrat bezeichnet. Damit habe ein achtjähriger mühsamer und zu Anfang heftig kritisierter Weg zur dauerhaften Existenzsicherung des Landes Bremen geführt.
In dem Konsolidierungsprogramm ist eine Teilentschuldung Bremens in einem Umfang von neun Millardem Mark festgeschrieben. Die Summe wird in fünf Raten von je 1,8 Millarden Mark in den Jahren 1994 bis 1998 gezahlt.
Zusammen mit einem bereits bewilligten Nachteilsausgleich beläuft sich die Bund-Länder- Hilfe zur Beseitigung der bremischen Haushaltsnotlage auf 9,7 Millarden Mark. Damit bringen die zweimalige Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes und die Eigenanstrengungen zur Haushaltskonsolidierung dem Zwei-Städte-Tag mehr als 900 Millionen Mark an jährlicher Haushaltsentlastung. Das kleinste Bundesland wird nach Wedemeiers Angaben am Ende des fünfjährigen Sanierungszeitraums eine bundesdurchschnittliche Verschuldung erreichen.
Der Bürgermeister räumte allerdings ein, daß das Land trotz des Erfolges noch schwierige Aufgaben zu bewältigen habe. Denn eine Bedingung für die Zahlung der Teilentschuldungsbeträge sei die Begrenzung der Haushaltssteigerung auf jährlich nur drei Prozent.
„Es ist schwer zu vermitteln, daß wir auf einem Sack Geld sitzen und nichts ausgeben dürfen“, sagte Wedemeier. Die frei werdenden Mittel müßten vollständig in die langfristige wirtschaftliche, finanzielle und damit auch staatsrechtliche Existenzsicherung des Landes gesteckt werden. dpa
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