Das Projektsterben naht

■ Sozialressort-Haushalt: Für Projekte fehlen acht Millionen / Alle hoffen auf 37-Mio.-Topf

„Ich bin immer noch ganz erschüttert“, sagte gestern nachmittag die SPD-Abgeordnete Barbara Wulff. Am Vorabend waren sie und andere VertreterInnen der Koalition von Sozialsenatorin Irmgard Gaertner über den Haushaltsentwurf 1994 unterrichtet worden. Für die rund 90 Projekte im Bereich Gesundheit, Jugend und Soziales sieht es schlecht aus: Rund zwölf Millionen Mark bräuchten sie, im Haushalt veranschlagt sind aber nur vier Millionen Mark. Fehlen acht Millionen.

Alle Hoffnung richtet sich nun auf den 37-Millionen-Topf, der jüngst vom Senat für koalitionspolitische Schwerpunkte beschlossen wurde. „Das ist so eine Art Spielgeld“, findet Barbara Wulff, „damit wir Abgeordneten politisch überhaupt noch etwas zu gestalten haben.“

Doch um Gelder aus diesem Sondertopf stellen sich auch andere Ressorts an: Kultur vor allem, aber auch Arbeit, Bildung, Umweltschutz; selbst das Wirtschaftsressort wirft begehrliche Blicke. Dabei sind diese 37 Millionen noch gar nicht zusammengekratzt: Noch längst nicht alle Ressorts haben die dafür erforderliche Sparquote von zwei Prozent erfüllt.

Allerdings meldet das Sozialressort voraussichtlich nicht den ganzen Fehlbetrag von acht Millionen für diesen 37-Millionen-Topf an, sondern nur etwas mehr als sechs Millionen. Einige Projekte werden also auf jeden Fall leer ausgehen, befürchtet Wulff. Das Sozialressort hat gestern eine Prioritätenliste in der Koalition verteilt. Weiter gefördert werden sollen Projekte, die besonders vom ABM-Wegbrechen betroffen sind, zudem schon früher im 11-Millionen-Sonderprogramm bedacht worden sind und außerdem unverzichtbare Aufgaben erfüllen.

Doch darüber, welches Projekt eine unverzichtbare Aufgabe erfüllt, läßt sich streiten. Barbara Wulff (SPD), Sprecherin der Jugend-Deputation, will dafür kämpfen, daß die Arbeit an sozialen Brennpunkten, zum Beispiel das Huchtinger Projekt mit Skinheads oder die Arbeit mit Cliquen in Kattenturm, fortgesetzt wird. Und Barbara Noack (SPD), Spre

Streit um Gelder: Wer verliert? F.: Archiv

cherin der Gesundheits-Deputation, will sich besonders für die Gesundheitstreffpunkte Ost und Nord einsetzen, weil die ein breites Klientel bedienten. Zuallererst aber liegt ihr am Notruf und den Frauengesundheitsprojekten. Die bräuchten nämlich 1,7 Millionen Mark, im Haushalt vorgesehen sind jedoch nur 700.000 Mark. „Ich gehe aber davon aus, daß die erhal

ten bleiben.“

Die Srecherin der Sozial-Deputation, Karoline Linnert, hingegen mag die Prioritätenliste des Ressorts nicht groß kritisieren, „die haben sich das doch überlegt, und die Kriterien sind richtig“. Jetzt gehe es doch darum, diesen Haushalt und den Antrag auf Gelder aus dem 37-Millionen-Topf überhaupt durchzubringen. cis