Was wußten die Geheimdienste?

■ Mykonos-Morde: Ausschuß etabliert

Das Abgeordnetenhaus beschloß am späten Donnerstag abend die Umwandlung des Verfassungsschutzausschusses in einen Untersuchungsausschuß, um die Versäumnisse der Berliner Sicherheitsorgane im Vorfeld des Attentats im Restaurant Mykonos, bei dem im September 1992 vier iranische Oppositionspolitiker ermordet wurden, aufzuklären. Der Ausschuß soll insbesondere der Frage nachgehen, welche Erkenntnisse Verfassungsschutz und Polizei über Kazem Darabi vorlagen, der als Drahtzieher des Attentats gilt, und welche Schlußfolgerungen sie daraus gezogen haben. Darabi wurde am Donnerstag von der Bundesanwaltschaft angeklagt, im Auftrag des iranischen Geheimdienstes das Attentat organisiert zu haben. In seiner Wohnung in der Detmolder Straße sollen sich die Attentäter am 12. oder 13. September zur Einsatzbesprechung getroffen haben. Bereits acht Monate zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Berliner Behörden nahegelegt, dort eine Telefonüberwachung durchzuführen. Diese war unterblieben, weil das LfV angeblich keinen Dolmetscher finden konnte. Mittlerweile hat sich herausgestellt, daß die zur Abhörung eingerichtete Abteilung des LfV personell überhaupt nicht besetzt war. Geklärt werden soll daher auch, was Innensenator Heckelmann (CDU) unternommen hat, um das LfV personell und technisch in die Lage zu versetzen, seinen Aufgaben gerecht zu werden.

Ursprünglich wollte die CDU noch eine gesonderte Beratung über den Untersuchungsauftrag durchsetzen, gab aber klein bei, da sich die übrigen drei Parteien bereits geeinigt hatten. dr