Schulze-Bergmanns düstere Schul-Visionen

■ GAL-Politiker warnt vor groben Planungsfehlern in der Schulbehörde / Chaos durch falsche Zahlen / Schulgeld als Lösung?

in der Schulbehörde / Chaos durch falsche Zahlen / Schulgeld als Lösung?

Wenn Hamburg ab 1996 den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umsetzen und auch im Jahr 2000 alle Schüler ordnungsgemäß ausbilden will, muß erheblich mehr Geld ausgegeben werden als bisher angenommen. Das hat der bildungspolitische Sprecher der GAL, Joachim Schulze-Bergmann, ausgerechnet und, wie es sich im Vorwahlkampf gehört, gestern auch gleich der Presse mitgeteilt. Statt der in der mittelfristigen Finanzplanung des Senats vorgesehenen 1,1 Milliarden Mark müßten bis 1997 mindestens 1,8 Milliarden investiert werden.

Der GAL-Politiker hat die offiziellen Zahlen der Schulbehörde mit Prognosen der Meinungsforschungsinstitute Gewos und Emnid verglichen, nach denen 1997 rund 33 000 Kinder in Krippen, Kindergärten und Horten unterzubringen sind. 11 000 mehr als behördlicherseits kalkuliert wird. Die Schulbehörde geht derzeit von 21 700 zusätzlichen Kids und einem Gesamtinvestitionsbedarf von 585 Millionen Mark im Jahr 1997 aus.

Auch im Schulbau beklagt der GAL-Politiker erhebliche Versäumnisse der Stadtregierung. Um die bis zum Jahr 2000 zusätzlich benötigten Klassenräume zu bauen, so Bergmann, müßten bis 1997 1,4 Milliarden Mark ausgegeben werden. In der mittelfristigen Finanzplanung der Hansestadt sind aber nur rund 820 Millionen Mark vorgesehen.

Hamburg stünde somit vor einem totalen Planungschaos, kritisierte Bergmann. Nicht nur wegen der zu niedrig angesetzten Vorgaben, sondern auch wegen organisatorischer Mängel. So sei die Abteilung Hochschulbau der Schulbehörde derartig schlecht verzahnt mit den bezirklichen Schulämtern, daß die Planung unverhältnismäßig lange dauere und zu teuer sei. Auch lasse die versprochene regionale Schulentwicklungsplanung viel zu lange auf sich warten. Es sei zu überlegen, ob diese Aufgabe von der Behörde ausgegliedert und bei einer Privatfirma in Auftrag gegeben werden müsse. Selbst das kann nach Ansicht Schulze-Bergmanns am drohenden Dilemma nichts mehr ändern: Im Grunde sei schon jetzt klar, daß die benötigten Räume nicht rechtzeitig vorhanden sein werden.

Der GAL-Politiker malte ein düsteres Bild der möglichen Folgen an die Wand. Durch das fehlende Geld kämen zwangsläufig eine Absenkung des Ausbildungsstandards und andere Qualitätsverschlechterungen, wie die Vergrößerung der Klassen und die Anhebung der Zahl der Lehrer-Wochenstunden, in die Diskussion. Bei der derzeitigen bundesweiten Finanzlage könne er sich sogar vorstellen, daß Politiker mittelfristig auch vor der Wiedereinführung von Schulgeld nicht haltmachen. kaj