: Die Grüne Wahlkampfplattform
Schneller als die anderen Bürgerschaftsparteien haben Die Grünen/ GAL eine Wahlplattform erarbeitet. Diese wird im Verlauf des Wahlkampfs noch vertieft und konkretisiert werden, zeigt aber schon heute die Richtung: Im Ton moderat, bei Wahlversprechen überaus zurückhaltend und ohne Alles- oder-Nichts-Forderungen zielt es auf eine von der GAL entscheidend mitbestimmte Wende in der Hamburger Politik.
Einen Neuanfang der Hamburger Politik fordert die GAL unter anderem in der
€ Verkehrspolitik mit Autoentziehungskur, öPNV-Ausbau und Verzicht auf Autobahngroßprojekte,
€ Sozialpolitik mit der staatlichen Förderung sozialer Selbsthilfenetze und Absicherung der heutigen sozialen Standards sowie einem neuen Ansatz für eine ABM-Politik,
€ Energiepolitik mit einer aktiven Energiewende, die in der Kopplung von Einsparen und neuen Energieerzeugungsformen den Atomausstieg erzwingt,
€ Wirtschaftspolitik, die auf Arbeitsplätze, Umwelt und Stadtverträglichkeit achten soll,
€ Demokratiepolitik mit einer Verwaltungsreform, die zu echter kommunaler Demokratie auch in den Bezirken führt,
€ Ausländerpolitik mit einem Bekenntnis zu legaler Einwanderung
€ Friedenspolitik, die mit der Gewaltlogik brechen soll,
€ Frauenpolitik, mit der endlich Ernst gemacht werden soll.
Dabei steht jeweils das Bekenntnis, daß für den Fall einer Regierungsbeteiligung die Haushaltsmisere, die Unbweglichkeit der SPD und die Machtverhältnisse zwischen Wirtschaft und Politik den realistischen Handlungsspielraum für grüne Politik einengen. fm
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