■ Somalia: Neuer SPD-Kurs?
Hamburg (dpa) – Nach dem Karlsruher Somalia-Urteil hat als erster führender Sozialdemokrat der Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau seine Partei zur Kurskorrektur in der Frage von Bundeswehreinsätzen außerhalb des Bündnisgebietes aufgerufen. „Die Bundesrepublik muß zu friedenserhaltenden genauso wie zu friedensschaffenden Einsätzen nach der UN-Charta bereit sein“, sagte Voscherau, „ich halte die derzeitige SPD-Position in dieser Frage für nicht haltbar“. Voscherau forderte seine Partei auf, sich vor dem ordentlichen Bundesparteitag im November zu bewegen, bevor sie durch die Realität oder das Verfassungsgericht bewegt werde. Der Bundestag wird sich am Freitag dieser Woche mit der Entsendung deutscher Soldaten nach Somalia befassen. Die Koalition will dabei eine namentliche Abstimmung beantragen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Jürgen Rüttgers.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen