: Drei SPD-Männer, drei Frauen
■ Geschlechterrollen: Geschlossenheits-Appelle gegen inhaltliche Kritik
Auffallend war die Rollenverteilung auf dem SPD-Landesparteitag: Während drei Männer für Geschlossenheit und Disziplin redeten, ohne auf die Inhalte der Debatte einzugehen, formulierten drei Frauen am prägnantesten die Kritik.
Fraktionschef Dittbrenner — eigentlich sollte es um die „Abweichler“ in der SPD-Fraktion bei dem CDU-Mißtrauensvotum gegen Ralf Fücks gehen — forderte „Disziplin“, „Zusammenrücken“, „Kampagnenfähigkeit“. Häfensenator Beckmeyer erwartet „Geschlossenheit“, „das Führungschaos lähmt die Partei“. Bildungssenator Henning Scherf forderte dazu auf, den parteiinternen Streit zu beenden: „Wir sind inzwischen wenig genug.“ Für die internen Debatten findet Scherf nur Bilder wie „in die Fresse hauen“ und „Verletzung“. Er könne der Vorstellung, „wer am meisten in die Fresse haut, ist der größte Demokrat“ nichts abgewinnen, versicherte Scherf.
Bürgermeister Wedemeier, auf der Woge seines Stimmungs-Erfolges bei den Delegierten, unternahm sogar einen Vorstoß, das Kollegialprinzip der Bremer Senatsverfassung abzuschaffen: Die SPD-Senatoren müßten „geschlossen“ im Senat auftreten, „sonst geht das nicht“. Und: „Wenn der Bürgermeister Zeichen in der Öffentlichkeit setzt, dann geht es nicht, daß dagegen gehalten wird. Keinen Tag länger.“
Dagegen Renate Meyer- Braun, ehemalige Landesvorstands-Frau, an Kunick: „Jetzt hier so zu Kreuze zu kriechen, das finde ich nicht in Ordnung.“ Die „Ergebenheitsadressen“ Kunicks, „die glaubt hier kein Mensch“.
Angelika Pensky, Mitglied im Landesvorstand und Verfechterin der Erneuerung: „Auch Klaus Wedemeier muß sehen, daß er nur schwer eine Wahl gewinnen kann“, die SPD-Regierungsmannschaft gebe ein „mattes Bild“. Dreimal habe sich der Landesvorstand mit Rücktrittsüberlegungen und der Vertrauensfrage Wedemeiers befassen müssen, „keiner weiß, was da noch auf uns zu kommt“. In den Ortsvereinen herrsche der Frust. Die SPD zappele derzeit eher bei 29 Prozent als bei 41 Prozent, die Traditionswähler brechen weg: „Wir brauchen zur Halbzeit einen Neubeginn, auch personell.“
Ilse Janz, Bundestagsabgeordnete: „Ich bin für mehr Ehrlichkeit und Offenheit. Mir geht es um unsere Partei. Wir werden mit Klaus Wedemeier keinen Aufbruch erreichen.“. Ilse Janz war 1991 Landesvorsitzende und trat nach der Wahlniederlage zurück. Heute sagt sie: ich war nicht allein verantwortlich. Es hätte auch andere Rücktritte geben müssen.“ Und: „Ich war damals für Rot-Grün. Das müssen wir 1995 erreichen.“ 29 Prozent würden aber nur für die Oppositionsbank reichen.
K.W.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen