Den Weißkragen an den Kragen gehen

■ Grüner Polizist Manfred Mahr denkt laut über einen grünen Innensenator nach

Beanpruchen die Grünen den Posten des Innensenators? Wenn es nach dem Willen des GAL-Bürgerschaftsabgeordneten und Kritischen Polizisten Manfred Mahr geht, sollte die GAL das Innenressort zumindest nicht von vornherein ausklammern. Mahr: „Krista Sager hat neulich zu Recht deutlich gesagt, daß bei einer rot-rrünen Regierungskoalition eines der Kernressorts Finanzen, Wirtschaft oder eben auch Inneres von den Grünen beansprucht wird.“

Unabhängig von einem Senatorenamt ist es laut Mahr für eine Koalition unabdingbar, daß die Grünen in der Innenpolitik aktiv mitwirken, um sicherzustellen, daß sie stets über alle wichtigen Entscheidungen Bescheid wissen. Mahr: „Ich erinnere an die Räumung der Mainzer Landstraße in Berlin, wo eine Koalition gekippt ist, weil die Grünen nicht informiert waren.“

Mahr kann sich aber auch gut einen grünen Innensenator vorstellen - zumal Werner Hackmman auf diesen Posten keine Lust mehr hat -, ohne daß es zu Massenkündigungen bei der Polizei kommt: „Der Polizeiapparat hat sich schon seit zwei Monaten auf Rot-Grün eingestellt.“ Bei einem grünen Innensenator müßte sich die Polizei aber als erstes auf eine „Revision“ gefaßt machen. Mahr: „Man müßte den ganzen Apparat in Richtung Effektivität untersuchen. Beispiel: Ist es sinnvoll, daß wir Kriminal- und Schutzpolizei haben, die mit verschiedenen Stäben arbeiten, wo der eine nichts vom anderen weiß?“

So müsse überlegt werden, auf unterster Ebene Polizeireviere und Kriminalkommissariate zusammenzuführen, um die Alltagskriminaltät zu bekämpfen: „Man muß den Bürgern zeigen: da passiert was - ohne den Eindruck zu erwecken, man könne eine kriminalitätsfreie Gesellschaft schaffen.“

Ein wichtiges Element grüner Innenpolitik wäre die Abschaffung der umstritten „E-Schichten“ sowie die Schaffung von mehr Transparenz und Kontrolle. „Für mich ist es selbstverständlich, daß Polizisten Namensschilder tragen. Auch wenn das für viele Kollege ein harter Brocken wird.“ Die Kontrollinstanzen müßten laut Mahr überdies ausgebaut werden, um Übergriffe auf Demos, interne Kriminalität und Ansätze von Korruption frühzeitig zu ahnden.

Um mehr Personal zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Umweltkriminaltät einsetzen zu können, sollte künftig nach Auffassung Mahrs auf die Strafverfolgung von Schwarzfahrern, Ladendieben und Drogenkonsumenten verzichtet werden. Mahr: „In diesen Bereichen werden Kohorten von Beamten eingesetzt, während es an geschulten Personal mangelt, und eine konsequente Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Müllmafia nicht stattfindet.“

Kai von Appen