„Frauensenatorin wieder abschaffen“

■ Neues Frauenressort unter Beschuß / Unverständnis außerhalb Bremens

„Frauen wollen nicht länger nur kontrollieren und anregen, sie wollen Politik auch umsetzen. Deshalb brauchen wir eine Frauensenatorin.“ Mit diesen Worten hat Bremens erste Senatorin für Frauen und Arbeit, Sabine Uhl, die eigene Bedeutung unterstrichen, als sie der Presse eigentlich ihre Vorstellung zum Erhalt einer eigenständigen „Zentralstelle für die Gleichstellung der Frau“ (ZGF) erläutern wollte. Doch die beiden Projekte — eine Stärkung des Frauenressorts und eine unabhängige ZGF — sind nicht, wie Uhl gerne glauben machen will, unabhängig voneinander zu verwirklichen. Mit einem klaren Votum aller Fraktionen machte der Haushaltsausschuß der Bürgerschaft in dieser Woche einen Strich durch alle Pläne, im Frauenbereich weitere Stellen zu schaffen. Damit reduziert sich Uhls Programm auf die Frage, wo denn künftig die bisher existierenden 14 Stellen der ZGF — das Frauenressort verfügt außer der halben Senatorin über keine einzige — angesiedelt sein sollen.

In Uhls Presseerklärung findet sich zu dieser Frage lediglich der Hinweis, daß es in ihrem Ressort künftig eine „Stabsstelle Frauenpolitik“ geben soll. Und dann folgt eine drei Seiten lange Liste mit Aufgaben, die diese „Stabsstelle“ übernehmen soll, bis hin zu einem letzten Spiegelstrich: „Und noch viel mehr“.

„Das hab'ich mir rot angekreuzt“, sagt Ursel Kerstein, Bremens erste Leiterin der ZGF, die Ende Dezember in Pension geht, „wie Uhl diese ganzen Aufgaben ohne eine einzige Stelle bewältigen will, weiß ich auch nicht.“ Und Kerstein verweist auf einen Beschluß des SPD-Landesparteitages, in dem klar der Erhalt der ZGF und aller ihrer Stellen gefordert wird. Für die Frauensenatorin bliebe dann nichts übrig. Außerdem, so Kerstein, sei eine ZGF ohne frauenpolitische Aufgaben doch nur noch „ein Kummerkasten“. Sie sieht nur einen Ausweg aus der Zwickmühle: „Mein Vorschlag ist: statt einer Frauensenatorin lieber eine gut ausgestattete ZGF.“

Die hätte dann allerdings weiterhin keine Stimme im Senat und keine Möglichkeit, mit Gesetzesvorlagen oder eigenem Haushalt Politik zu machen. Für Kerstein eher ein Vorteil: „Ich habe damals bewußt auf das Stimmrecht im Senat verzichtet, denn sonst hätte ich dessen Beschlüsse ja nicht mehr kritisieren dürfen.“ Kerstein ist sich sicher: „Eine auf 12 Jahre gewählte Frauenbeauftragte kann viel mehr erreichen, als eine Ministerin in der normalen Vier-Jahres- Legislaturperiode.“

Dieser Position haben sich inzwischen alle frauenpolitischen Gremien Bremens angeschlossen: von den Frauen in den Bürgerschaftsfraktionen bis hin zur Versammlung der Frauenbeauftragten im Öffentlichen Dienst. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird dabei auch die Person von Sabine Uhl als Grund genannt, das neue Frauenressort möglichst kaltzustellen.

Außerhalb Bremens stößt diese Abkehr vom eigenen Frauenministerium allerdings auf völliges Unverständnis (vgl. Nebenstehendes Interview mit Niedersachsens Frauenministerin Waltraut Schoppe). Würde doch Bremens Frauenpolitik damit auch weiterhin „ohne Geld und Macht“ (eine Schoppe- Mitarbeiterin) bleiben.

Dies könnte auch ein Grund dafür sein, daß es sehr schwierig ist, eine geeignete Kandidatin für die Nachfolge von Ursel Kerstein zu finden. Nach der Absage der versierten Juristin Ulrike Fritsche aus dem niedersächsischen Frauenministerium sucht die frauenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Maria Spieker, händeringend nach einer überzeugenden Kandidatin außerhalb Bremens — bislang ohne Erfolg. Doch nur so wäre eine Besetzung aus dem Bremer Mustopf heraus zu verhindern.

Dort hat bereits die lokale ÖTV-Chefin Gisela Hülsbergen ihr Interesse an dem Job angemeldet. Auf Nachfrage will sie sich zwar „zu dieser Personaldiskussion im Moment nicht verhalten“, reagiert auf die Frage, ob sie eine Bewerbung denn ausschießen würde, allerdings nur mit der Gegenfrage: „Was heißt hier ausschließen?“ Geschmeichelt ist auch die CDU-Frauenpolitikerin Roswitha Erlenwein, daß ihr Name als mögliche Kerstein- Nachfolgerin kursiert. Allerdings ist sie der Meinung: „Da sollte eine junge, engagierte Frau ran.“ Sie selber werde sich deshalb „da wohl nicht bewerben“. Klar dementiert haben ein Interesse dagegen die ebenfalls genannte Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), Gerda Lehmsiek, und die Mitarbeiterin der Landeszentrale für Politische Bildung, Brigitte Dreyer. Ase