: Runder Tisch geplatzt
■ Besetzer stellen Bedingungen
Der für diese Woche in Potsdam geplante Runde Tisch zwischen Hausbesetzern und Verantwortlichen von Stadt, Kirche, Polizei und Bundesvermögensamt ist geplatzt. Das teilte der Potsdamer Kulturstadtrat Wieland Eschenburg (Neues Forum/ARGUS) gestern mit. Ursprünglich sollten dabei Lösungen für die besetzten Häuser diskutiert werden, um eine Wiederholung von Krawallen auszuschließen. Laut Eschenburg ist die am Montag von der Wohnungsverwaltungsgesellschaft ergangene Einladung „bei einigen Angeschriebenen nicht auf gute Resonanz gestoßen“. Namen wollte Eschenburg nicht nennen, die Hausbesetzer seien es aber nicht gewesen. Der Stadtrat nannte die jetzige Situation „dramatisch“. Alle Seiten müßten schnellstens an einen Tisch.
In der vergangenen Woche war es bei der Räumung der sogenannten Tanzfabrik zu Straßenschlachten zwischen Besetzern und der Polizei gekommen. Anschließend war ein weiteres Haus, die ehemalige russische Musikschule, besetzt worden. Die Hausbesetzer haben inzwischen Bedingungen für die Verhandlungen am Runden Tisch gestellt. Ein „Plenum aller besetzten Häuser Potsdams“ verlangte gestern die Entlassung der polizeilichen Verantwortlichen für die gewaltsame Räumung der Tanzfabrik, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und die Offenlegung der Besitzverhältnisse für alle besetzten Gebäude. In der Erklärung werden weiter Ersatz für die „Tanzfabrik“ und Rückgabe beschlagnahmten Eigentums der Hausbesetzer gefordert, außerdem die Freilassung von Gefangenen, das Ende der „Polizeiprovokationen“ und keine weitere Räumung von Häusern. Für Verhandlungen unter kirchlicher Leitung lehnen die Besetzer die Potsdamer Stadträte Detlef Kaminski (Bauen/SPD) und Erwin Motzkus (Inneres/CDU) ab.
Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) machte klar, die Polizei werde gegen gewalttätige Hausbesetzer einschreiten und in diesem Falle Besetzungen auch beenden. Ziel erklärte, Gewalt dulde keine Nachsicht. Er sagte weiter, grundsätzlich habe er Verständnis für die Not jugendlicher Hausbesetzer. Dies sei ein gesellschaftliches Problem, das aus großer Wohnungsnot und ungeordneten Eigentumsverhältnissen erwachse. Den Schlüssel zur Lösung habe aber nicht die Polizei. Vielmehr sei es Sache der Justiz, durch die Rechtsordnung nicht gedeckte Nutzungskonflikte zu lösen. ADN
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