Die Paten von Halle

Kriminelle Geschäfte mit der Treuhandanstalt ■ Von Norbert Kandel

Die Hallenser waren besonders schnell gewesen. Schon am 24. September 1992 meldte die Treuhand- Niederlassung an der Saale Vollzug: Privatisierung abgeschlossen. Wie im Supermarkt waren die Firmen der Region im Sonderangebot verscherbelt worden. Nur kamen die Jubelprämien aus Berlin etwas zu früh. Acht Wochen später mußte die Zentrale vier Manager der halleschen Treuhand-Spitze feuern. Gegen sie, einen weiteren Mitarbeiter, den Ex-Chef der Niederlassung sowie fünf Investoren ermittelt die Staatsanwaltschaft: Vor allem die „Schwaben-Connection“ hatte sich gegenseitig Firmen und Immobilien zugeschanzt.

Nach der Wende herrschte Goldgräberstimmung bei Westlern, die als Treuhand-Direktoren, Wirtschaftsberater und Investoren das Geschäft ihres Lebens witterten. Gefragt waren die Filetstücke der alten DDR-Wirtschaft mit lukrativem Immobilienbesitz. Kunden mit Kontakten konnten in der örtlichen Treuhand-Filiale gleich paketweise Firmen erwerben – für einen Appel und ein Ei.

Zum Beispiel Wolfgang Greiner, Chef der Firma „Bellino“, eines Zulieferbetriebs für Mercedes. Seit dem 22. Juni sitzt Greiner in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Insgesamt soll er 34 Millionen Mark aus den Ostfirmen herausgezogen, Investitionszusagen von 100 Millionen Mark nicht erfüllt und 53 Millionen Mark Bankschulden gemacht haben. Rund 1.000 vertraglich zugesagte Arbeitsplätze sind weggefallen, die heimischen „Bellino“-Betriebe im Vergleich.

Greiner ist kein Einzelfall. Doch nicht die Berliner Zentrale, sondern Halles IG-Metall-Bevollmächtigter Günter Lorenz brachte Licht in die Affären – und sich selbst in juristische Schwierigkeiten. Der blaue Brief kam Anfang Juni. Kriminalkommissar Blume bestellte Lorenz aufs Revier. Es liege ein Strafantrag wegen „übler Nachrede“ und „Verleumdung“ vor. Anzeige erstattet hatten der schwäbische Unternehmer Ernst Dollinger und das Präsidium des renommierten Industrieclubs Halle. Anlaß war ein Pressegespräch vom 26. Februar: Lorenz hatte den Journalisten von nicht eingehaltenen Kaufverträgen, fehlenden Bonitätsprüfungen, Immobilienspekulationen und rechtswidrigen Machenschaften von Geschäftsführern in halleschen Metallbetrieben berichtet.

„Mafia agiert in Halle“, schlagzeilte das Hallesche Tageblatt anderntags und nannte Namen: die schwäbischen Unternehmer Ernst Dollinger aus Waiblingen, Wolfgang Greiner aus Göppingen und den ehemaligen Treuhandvize Klaus Klammroth, der gleichzeitig als Präsident des Industrieclubs agierte. Lorenz: „Die Schaltzentrale ist der Industrieclub. Hier laufen die Fäden zusammen.“

Die Staatsanwaltschaft ermittelte und wurde fündig. Zeitgleich mit Wolfgang Greiner wurde der Münchener Anwalt Norbert Hoess verhaftet. Hoess hatte in Halle Unternehmen mit über 300 Beschäftigten im Süden Sachsen- Anhalts gekauft – und mit fingierten Rechnungen und unter Androhung von Entlassungen rund 24 Millionen Mark privat abgezogen.

Auch gegen den Karlsruher Geschäftsmann Hans-Edmund Steiner ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Rahmen der Greiner-Untersuchungen. Mit Steiner, der im letzten Jahr elf Unternehmen vor allem aus der Lebensmittelbranche in Halle erstanden hatte, versucht sich die Treuhand zu arrangieren. Treuhand- Sprecher Carl Christian Jancke: „Die Kaufverträge mit Steiner würden wir heute so nicht mehr machen.“

Auch der dafür verantwortliche Leiter der Niederlassung Halle, Michael Dickerhoff, hat seine Treuhand-Karriere beendet: Er wurde zunächst in die Berliner Zentrale abgezogen und im August dieses Jahres fristlos gefeuert.

Eine Pumpenfabrik wird ausgeschlachtet

Andere Investoren, die mit Hilfe Dickerhoffs und seines Vizes Klammroth abgesahnt haben, sind bisher unbehelligt geblieben. Die bayrische Unternehmensverwaltung Comac aus Gmund am Tegernsee übernahm 1992 die Pumpen- und Verdichteranlagenbau GmbH (PVA) in Halle mit acht Standorten in Ostdeutschland. Die Comac-Eigner Karl Erwin Gries und Klaas Noppert verpflichteten sich, bis 31. Dezember 1993 860 Arbeitsplätze zu garantieren und bis 1994 auf 1.200 aufzustocken. Heute ist das Leipziger Werk geschlossen, Erfurt steht vor dem Aus. Die restliche Produktion wird durch den Zukauf der Pumpenfabrik Oschersleben nun ganz nach Oschersleben verlagert.

Der Trick der Comac-Gruppe hätte die Treuhand eigentlich alarmieren müssen. Für jeden Standort mit lukrativen Immobilien (meist im Stadtzentrum) wurde eine „Projekt und Dienstleistungs GmbH Grundstücks KG“ gegründet, um die Gelände besser verscherbeln zu können.

Die PVA-GmbH mit hohem Stammkapital in Halle und Leipzig wurde durch Überführung der Besitzstände an andere Comac-Firmen in eine „arme“ GmbH mit nur 50.000 Mark Stammkapital umgewandelt. Ende 1992 flossen von den Konten der PVA mehrere Millionen Mark ab, die einst reiche Firma geriet in Zahlungsverzug, das Junigehalt 1993 wurde erst verspätet gezahlt. Betriebsratsvorsitzender Hans-Dieter Kunz, der Vergleiche zu den Skandalen um Greiner und Hoess zieht, befürchtet die „schrittweise Liquidation“ und fordert bislang vergebens von der Treuhand die Kaufverträge ab. Ohne Unterlagen jedoch kann er einen „juristisch wasserdichten Beweis“ nicht erbringen.

Miete für Asylbewerber statt Investitionen

Zurücknehmen müßte die Treuhand auch die Firma Neontechnik in Halle, in der ehemaligen DDR Monopolist für Leuchtreklame. Die beiden Investoren Siegfried Urbscheit und Jürgen Hubert Riedle aus Laatzen bei Hannover versprachen bei der Übernahme im September 1991 den Erhalt von 110 Arbeitsplätzen und 2,5 Millionen Mark an Investitionen.

Der Kaufpreis von 1,7 Millionen Mark ist bis heute nicht bezahlt. Eine Bonitätsprüfung war unterblieben, nach der Übernahme fuhren die beiden Wessis mit dicken Jaguaren vor und ließen wenig später das Betriebsgelände auf sich persönlich übertragen. Der Betriebsrat entdeckte, daß Urbscheit die Firma mit einem, die Immobilien aber mit einem zweiten Kaufvertrag erwerben konnte.

Die Belegschaft ist heute auf 84 Leute dezimiert – trotz vertraglich vereinbartem Pönale von 8.000 Mark pro nicht erhaltenen Arbeitsplatz. Zu Beginn dieses Jahres ließ Urbscheit einen Stacheldraht quer übers Betriebsgelände ziehen und brachte in dem verfallenen Verwaltungsgebäude rund 100 Asylbewerber unter, die unter katastrophalen Bedingungen hausen müssen. Der Vertrag mit der Stadt Halle sichert ihm bares Geld.

Im Februar 1993 gingen die heimischen Käuferfirmen der Investoren in Hannover in Liquidation, Ende August standen für die halleschen Neontechniker rund 800.000 Mark an Lohnrückständen sowie 400.000 Mark AOK-Beiträge aus, obwohl die Neontechnik pro Jahr bis zu zehn Millionen Mark Umsatz machte und auch jetzt die Auftragslage immer noch gut ist.

Als die Beschäftigten entdeckten, daß für ihre Leistungen Rechnungen der Firma „Neontechnik Lichttechnische Anlagen GmbH“ mit Sitz in Hannover versandt wurden, besetzten sie im August ein Wochenende lang den Betrieb und erstatteten Strafanzeige. Die Firma „Neontechnik Lichttechnische Anlagen GmbH“ existiert laut Amtsgericht Hannover gar nicht. Die Geschäftsadresse lautet auf „Pontenhof 13“, das Privathaus von Geschäftsführer Urbscheit. Als Geschäftsführerin ist Urbscheits Frau Brigitte eingetragen.

Jetzt befindet sich die Neontechnik in Halle in Sequestration, in der Nacht zum 2. September wurde eingebrochen und die EDV mit sämtlicher Software und der „Arbeit der letzten drei Jahre“ geklaut. Für einen Sozialplan ist in der Produktionsfirma kein Geld da, Urbscheit und Riedle sind aber immer noch stolze Besitzer der Immobilie.

Satte Erfolgsprämien für das Kollektiv

Unterschrieben wurden die vielen Absahnerverträge grundsätzlich im Kollektiv, die gesamte Treuhand-Spitze in Halle war beteiligt: Niederlassungschef Michael Dickerhoff, sein Vize Klaus Klammroth, Eduard Harrer (Finanzchef), Winfried Glock (Privatisierungschef) und Sylvia Birkhold (Justitiarin). Klammroth später: „Alle Direktoren“ hätten unterzeichnen müssen, damit niemand erfahren konnte, „wer den ausgehandelten Vertrag absegnet“.

Im Schweinsgalopp hatte das Kollektiv mit rund 200 Mitarbeitern sein Privatisierungsgeschäft durchgezogen – und sich dabei gerühmt, 70.000 Arbeitsplätze erhalten und Investitionen von 2,4 Milliarden Mark eingebracht zu haben. Es lohnte sich auch für sie: Die eifrigen Privatisierer konnten so bis zu 50 Prozent ihres Grundgehaltes (bei einem Direktor bis zu 300.000 Mark) als üppige Prämie aus Berlin abkassieren – also satte 150.000 Mark. Als „Sonderprämie“ soll es in Halle pro Deal bis zu 50.000 Mark für den Verkäufer extra gegeben haben. Auch die zahlreichen Unternehmensberater hielten die Hand auf: Bei einem üblichen Tagessatz von 1.500 Mark kamen bei 250 Arbeitstagen im Jahr stolze 375.000 Mark zusammen.

Erst als Klammroth, Glock und Birkhold zu unverfroren die „Rannische Lager und Service GmbH“ mit Millionenbesitz für eine Mark an ihren eigenen Mitarbeiter, den Unternehmensberater Friedrich Bauer aus dem bayrischen Hohenaltheim, verschenkten, obwohl ein weiteres Angebot von einer Million Mark vorlag, griff die Zentrale in Berlin ein, hob Dickerhoff im September 1992 aus der Schußlinie hinauf in die Zentrale, feuerte im November Klammroth, Glock, Birkhold und Bauer und erstattete Strafanzeige gegen die vier.

Auch gegen den 27jährigen Treuhand-Manager Gerrit Jacobsen wurde ein Verfahren eingeleitet, weil er Mitte 1992 im Alleingang eine mit acht Millionen MarkStammkapital ausgestattete Firma zum Preis von einer Mark an einen Investor verscherbelt hatte, obwohl ein Angebot von 400.000 Mark vorlag. Gleich nach dem Deal wurde Jacobsen Geschäftsführer in der von ihm privatisierten Firma.

Klammroth und Glock hatten indes vorgesorgt und schon im Frühjahr 1992 die westdeutsche Osteuropa AG gekauft, in Mitteldeutsche Unternehmensberatung (MUB) umgetauft und den Sitz nach Halle verlegt. Geschäftsführer wurde der Eine-Mark-Spezi Friedrich Bauer, der sein Bürgermeisteramt im Bayrischen derweil vernachlässigte und daheim von „Goldgräberstimmung“ im Osten schwärmte. Aufsichtsratsvorsitzender der MUB wurde der schwäbische Bellino-Chef Wolfgang Greiner – der Kreislauf war geschlossen.

Alte Bekannte aus Stuttgart

Wie insbesondere die Schwaben- Connection funktionierte, zeigt das Beispiel des Karosseriewerks Halle. Obwohl der Treuhand Halle eine Sanierungskonzeption einer westdeutschen Beraterfirma vorlag, beschlossen die Treuhand- Direktoren am 20. März 1991 die Liquidation. Der Auflösungsbeschluß trägt die Unterschrift von Filialchef Michael Dickerhoff.

Das „i. L.“ (für „in Liquidation“) auf allen Firmenschriften machte die Geschäftsverbindungen etwa mit renommierten LKW- Herstellern zunichte. Als Liquidator bestellt wurde am gleichen Tage von der Treuhand der Stuttgarter Rechtsanwalt Karl Deffner, der in seiner heimischen Kanzlei als Sozius den Ehegatten der Treuhand-Justitiarin Sylvia Birkhold beschäftigte, die Bescheiden dieser Art ihren Segen geben mußte.

Deffner wies konsequent unerwünschte Interessenten ab und verweigerte der Stadt Halle ein nichtbebautes Grundstück im Vorort Diemitz, das als Industriefläche ausgewiesen war, obwohl die Stadt laut Treuhand-Richtlinien bevorzugt hätte bahndelt werden müssen. Statt dessen lästerte Deffner geschickt über den maroden Betrieb und verkaufte die „Karosse“ am 24. Mai 1991 an die reine Immobilienfirma „Südplan GmbH“ des Waiblinger Unternehmers Ernst Dollinger zum Schleuderpreis – Deffner und Dollinger kannten sich aus Stuttgart.

Makler Dollinger versprach, für mindestens zwei Jahre 711 Arbeitsplätze zu sichern und bis 1996 weitere 1289 Arbeitsplätze zu schaffen. Aufgrund der „Arbeitsplatzgarantie“, so Deffner, habe die Treuhand beim Kaufpreis auf „zweistellige Millionenbeträge verzichten müssen“. Deffner: „Diese und andere Garantien kosten bares Geld. Das ist doch klar.“

„Erfolg für die Treuhand“ meldete die örtliche Bild-Zeitung, und Sven Andreas, der damalige Privatisierungsdirektor der Treuhand, freute sich über ein „Happy-End“: „Mir fällt ein Stein vom Herzen. Mit dem Karosseriewerk sind wir ein großes Sorgenkind los.“

Vor der offiziellen Übergabe im Juli 1991 protestierte die Belegschaft auf dem Marktplatz gegen den Deal, für den von Deffner verweigerten Sozialplan und trug die Karosse symbolisch in einem Sarg zu Grabe. Betriebsrätin Irene Michalk: „Wir vermuten, daß hier billig Grundstücke gekauft und an Dritte veräußert werden sollen.“ Oberbürgermeister Klaus Rauen (CDU) beschwichtigte und versprach Unterstützung.

Die hat die Belegschaft bis heute nicht erhalten. Bereits Ende 1991 reduzierte Dollinger die Leute auf 230, bis Ende 1992 auf 100 – vornehmlich über Abfindungsverträge. Stück für Stück wurden Grundstücksparzellen vom Betriebsgelände abgetrennt. Gleich am 1. Juli 1991 waren die Beschäftigten auf Kurzarbeit null gesetzt. Obwohl sich Südplan laut Deffner verpflichtete, ab 1. Januar 1992 wieder in voller Höhe Löhne und Gehälter zu zahlen, mußte das Arbeitsamt die nächsten zwei Jahre blechen. Heute ist die Belegschaft auf 91 Personen gesackt. Südplan will nur noch 26 beschäftigen und hat für die verbliebenen im Juni 1993 wiederum Kurzarbeit beantragt. IG-Metall-Chef Günter Lorenz: „Das ist ein Mißbrauchsfall erster Güte. Die Arbeitsplatzgarantie läßt sich Dollinger auch noch vom Arbeitsamt bezahlen.“

Die Treuhand, die diesen Betrieb längst hätte zurücknehmen müssen, verhält sich imagegerecht: Sie hat das vertraglich vereinbarte Pönale von 15.000 Mark pro Jahr für jeden nicht geschaffenen Arbeitsplatz bis heute nicht eingefordert. Südplan, so die Rechtfertigung, verweigere die abgegebenen Arbeitsplatzgarantien, weil der Verkauf der Karosse nicht durch die Treuhand, sondern durch den von der Treuhand eingesetzten Liquidator Deffner erfolgt sei.

Lauter Einzeltäter mit kleinen Fehlern

Der kalte Privatisierungsauftrag, der Druck der Zentrale aufs Tempo und der Goldgräbereffekt machten die Betrügereien zur Regel. Etwa 30 verkaufte Firmen und Betriebsteile mußten bislang trotz zäher Verweigerung der Treuhand zurückgenommen werden. Egal, was da kommt: „Privatisiert ist privatisiert“, heißt der Standardsatz der Treuhänder. Allein bei dem Verkauf der rund 230 Metallfirmen um Halle, sagt IG-Metall- Chef Lorenz, „ist die Privatisierung nur bei einer Handvoll einigermaßen sauber gelaufen“. Lorenz hat dadurch in seinem Bereich von einst 55.000 Beschäftigten bis jetzt 38.000 verloren.

Die Breuel-Behörde kennt nur Einzeltäter. Wolf Schöde, Sprecher der Berliner Zentrale: „Das war eine Schurkerei. In Halle waren Kriminelle am Werk.“ Ex-Vize Klaus Klammroth sieht sich als Bauernopfer, schiebt die Schuld auf den „unglaublichen Zeitdruck“. Wenn „im Durchschnitt pro Tag eine Firma“ verkauft werde, „wofür sonst drei Monate nötig“ seien, könnten „eben Fehler“ unterlaufen. Ähnlich sieht es Dickerhoff, der sich „unfair behandelt“ fühlt: Es sei schließlich Philosophie der Anstalt gewesen, Fehler in Kauf zu nehmen.

Ex-Finanzchef Eduard Harrer, der seit Februar 1993 als kommissarischer Niederlassungsleiter in Halle aufräumen sollte, selbst aber unter ein Fünftel der inkriminierten Verträge seine Unterschrift gesetzt haben soll, wurde erst auf Druck des seit 1. Juli 1993 amtierenden neuen Niederlassungschefs Karl-Heinz Rüsberg nach Berlin versetzt.

Für den Greifswalder SPD- Bundestagsabgeordneten Hinrich Kuessner war Halle „Anlaß für die Forderung nach einem Untersuchungsausschuß“. Der hat nun am 30. September seine Arbeit aufgenommen und soll bislang über 800 zweifelhafte Privatisierungsfälle prüfen. 1.200 Hinweisen auf kriminelle Machenschaften geht inzwischen die Revisionsstelle der Treuhand selbst nach, gegen 204 Wirtschaftskriminelle wurde aus dem eigenen Hause Strafanzeige erstattet, 40.000 Verträge sollen neu geprüft werden. Kuessner vermutet: „Klar einklagbar sind nur etwa ein Drittel der versprochenen 1,45 Millionen Arbeitsplätze.“

Nach Ansicht der Task-force, der Kontrollgruppe der Treuhand, seien aber Leute wie Dickerhoff, Klammroth und Glock nicht strafrechtlich zu belangen. Sie hätten nur „möglicherweise nachlässig geführte Bieterverfahren und Bonitätsprüfungen nach Aktenlage“ vorgenommen, da es in Halle nur „unklare Privatisierungsrichtlinien“ gegeben habe. Nur Gewerkschafter Lorenz muß sich vor der Staatsanwaltschaft in Halle dafür verantworten, den Ruf der ehrenwerten Herren geschädigt zu haben. Dollinger, Klammroth, Glock und Genossen dürfen bislang unbehelligt ihre Geschäfte machen.