Läuft offenes Radio ins Leere?
■ Probleme der Finanzierung des „nichtkommerziellen Lokalfunks“
Mit der Verabschiedung des neuen Rundfunkgesetzes wurde die Grundlage für nichtkommerziellen Lokalfunk (NKL) und „Offene Kanäle“ in Niedersachsen geschaffen. Doch bei der Finanzierung dieses Bürgerfunks wird es erhebliche Probleme geben. Ursprünglich sollten „Offener Kanal“ und NKL aus einem Zwei-Prozentanteil der Rundfunkgebühren bezahlt werden. Doch auf Druck der SPD geht dieses Geld nun komplett an die offenen lokalen Rundfunk- und Fernsehkanäle. Der nichtkommerzielle Lokalfunk soll stattdessen aus einer dreiprozentigen Abgabe der Bruttowerbeeinnahmender privaten Rundfunkanbieter in Niedersachsen finanziert werden.
Die „Privaten“ haben aber sofort nach Verabschiedung des neuen Gesetzes eine Verfassungsklage gegen diese Regelung eingereicht. Die Finanzierung des nichtkommerziellen Lokalfunks ist also völlig unklar, Übergangslösungen sind im Gestz nicht vorgesehen. Thomas Muntschik, Sprecher der „Interessengemeinschaft nichtkommerzieller lokaler Hörfunk in Niedersachsen“ (INGEHN), befürchtet, daß nun einige NKL-Initiativen umfallen werden und sich für den „Offenen Kanal“ engagieren. Dafür stehen die Gelder ja bereit, immerhin acht Millionen Mark pro Jahr. Mit Blick auf einseitig von der SPD bevorzugten Variante des „Offenen Kanal“ wird so der vermeintlich grünen Klientel im Bereich der NKL-Initiativen das Wasser abgegraben.
NKL steht für ein werbefreies, redaktionell gestaltetes lokales Radio mit allen journalistischen Rechten und Verantwortlichkeiten. Für den „Offene Kanal“ hingegen kann jeder seinen Beitrag abgeben — OK ist verpflichtet, alles, was von Bürgern kommt, zu senden.
Trotz dieses Hickhacks um die Kohle geben sich die NKL-Initiativen optimistisch. „Wir werden spätestens in einem Jahr auf Sendung gehen“, kündigt Helmut Wundenberg vom „Radio Flora“ in Hannover an — notfalls auch ohne finanzielle Zuschüsse. „Bis Ende 1995 brauchen wir keine Postgebühren für die Frequenz zu bezahlen.“
Der andere große Posten ist die Bezahlung des Personals. Deshalb wollen die Radioaktivisten erstmal ohne Lohn arbeiten. Um den Sendebetrieb in der von uns angestrebten Qualität abzusichern, brauchen wir aber festangestellte Redakteure.“ Jens Albrecht
