: Hilfe bei Polizeiübergriffen gegen Ausländer
■ Arbeitskreis der Liga für Menschenrechte leistet Betroffenen Beistand
Ausländische Mitbürger, die von Polizisten mißhandelt worden sind, können sich jederzeit an die Internationale Liga für Menschenrechte wenden. Ehrenamtliche Mitarbeiter haben dort einen Arbeitskreis „Rassistische Übergriffe von Staatsorganen“ eingerichtet, der betroffenen Ausländern Beistand leistet.
Die Nachricht von der Mißhandlung eines Iraners durch Polizeibeamte in Prenzlauer Berg vor einem guten halben Jahr war für die Liga Anlaß, den Arbeitskreis zu gründen. Es könne nicht hingenommen werden, so Mitarbeiterin Yvonne Bearne zur taz, daß Ausländer nicht einmal mehr bei dem „Schutzorgan“ Polizei vor rassistischen Übergriffen sicher seien. Dem Arbeitskreis liegen laut Bearne inzwischen „acht bis neun Berichte“ über Mißhandlungen durch „Staatsorgane“ vor. Dies sei „keine besonders hohe Zahl“, aber die Dunkelziffer sei vermutlich weitaus größer. Während ihrer früheren siebenjährigen Tätigkeit in der Flüchtlingshilfe bei der Arbeiterwohlfahrt, so Bearne, sei ihr nicht eine einzige Klage über eine Mißhandlung durch Polizisten zu Ohren gekommen, und das, obwohl sie mit Tausenden von Flüchtlingen zu tun gehabt habe. „Es ist also ganz offensichtlich eine Veränderung eingetreten.“ Die Betroffenen, die sich bislang bei der Liga gemeldet hätten, kämen aus allen Teilen der Welt. „In der Regel sind sie in einem Polizeifahrzeug mißhandelt worden. Alle wirkten glaubhaft und von dem Erlebnis verstört.“
Der Arbeitskreis will von Polizeiübergriffen betroffene Ausländer beraten, ihnen, wenn nötig, einen Anwalt vermitteln und Dienstaufsichtsbeschwerden im Namen der Liga erstatten. Außerdem sollen die Vorfälle dokumentiert, entsprechende Prozesse beobachtet und Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. plu
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