: Nahverkehrsabgabe für die Kommunen
■ Wahl '94: Grüne stellten Verkehrskonzept vor
Hannover“Die Grünen werden bei der Neuauflage der rot- grünen Koalition verkehrspolitisch noch konsequenter auf ein Umsteuern drängen.“ Dies kündigte der Landtagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Schwarzholz, bei der Vorstellung des Verkehrsteils des grünen Landtagswahlprogramm in der vergangene Woche in Hannover an.
Einen Neubau von Fernstraßen werde es in Niedersachsen nicht geben, versicherte der mit einem Listenplatz abgesicherte Schwarzholz. Doch vor überspannten Erwartungen mußte der Grüne seine potentielle Wählerschaft schon warnen: Es sei falsch, der „Illusion anzuhängen“, eine Landesregierung könnte jede Ortsumgehung verhindern.
Es sei der Erfolg grüner Verkehrspolitik, daß die Fördermittel des Landes in den kommunalen Straßenbau drastisch reduziert wurden. „Unser Ziel ist es, daß nicht mehr als 20% der Gesamtfördermenge in den Straßenbau fließen. Durch diese Umschichtung wird der ÖPNV endlich verstärkt gefördert.“ Zudem werden die Grünen mit „Hochdruck“ das geplante Landesgesetz zum öffenlichen Personalverkehr (ÖPNV) vorantreiben, betonte der Landtagskandidat. Hiermit werde den Regionalverbänden, Landkreisen und kreisfreien Städten die gesetzliche Aufgabe des ÖPNV übertragen. Zusätzlich solltenKommunen die Befahrung der Innenstädte zu erheben. Carsten Krebs
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