: Haase: Auf der Busspur in den Streit
■ Konflikt spitzt sich zu: SPD beruft Koalitionsausschuß ein
Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) versucht offenbar alles, um den Senatsbeschluß dieser Woche zum Thema Busspuren zu umgehen. Entsprechend dem Beschluß soll das Busspurnetz um 100 Kilometer verlängert werden (die taz berichtete). Die Verkehrsverwaltung soll bis Monatsmitte eine Vorlage erarbeiten. Doch Haase hält nur die Einrichtung von weiteren 70 Kilometern für sinnvoll. Zudem soll auch diese Strecke – im Gegensatz zum Senatsbeschluß – keine durchgehende Busspur werden.
Wie Thomas Span, Sprecher der Verkehrsverwaltung, der taz gestern bestätigte, „ist nicht auszuschließen“, daß manche Sonderspuren nur von sieben bis zehn Uhr morgens gelten. Auch müsse die Benutzung für Lastwagen über 2,8 Tonnen in jenen Fällen erlaubt werden, in denen die Spuren stündlich und pro Richtung von weniger als 15 Bussen befahren werden. Diese „Kombispur“ für den Wirtschaftsverkehr müsse möglicherweise auf Teilen der Potsdamer Straße eingerichtet werden. Die Straßenverkehrsordnung schreibe sogar mindestens 20 Busse vor, Ausnahmen seien von der Vorschrift aber möglich, wenn auch Taxis die Sonderstreifen nutzen dürfen.
Über das Aufweichen des 100-Kilometer-Beschlusses ist SPD-Chef Ditmar Staffelt empört. Er hat für die kommende Woche den Koalitionsausschuß einberufen, der bei politischen Krisen zwischen CDU und SPD vermitteln soll. Es werde versucht, die Sozialdemokraten erneut über den Tisch zu ziehen, sagte Fraktionssprecher Peter Stadtmüller: „Wir haben die Nase voll von der Spitze der Verkehrsverwaltung.“ Stadtmüller griff insbesondere Staatssekretär Ingo Schmitt (CDU) an. Statt seine Arbeit zu tun und Senats- wie Koalitionsbeschlüsse umzusetzen, sehe sich der Staatssekretär in erster Linie als CDU-Politiker. Es müsse befürchtet werden, daß die Spitze der Verwaltung weiterhin Beschlüsse nicht verwirkliche.
Stadtmüller dementierte gestrige Berichte, nach denen Staffelt mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) einen Deal getroffen haben soll. Staffelt habe der ab dem 1. Januar vorgesehenen Tariferhöhung bei der BVG nicht zugestimmt. Auch die Senatskanzlei behauptete, daß es im Zusammenhang mit dem Busspur-Beschluß keinen Deal gebe.
Die Tariferhöhung war bei der gestrigen Verwaltungsratssitzung der BVG erster Tagesordnungspunkt. Die Sitzung begann erst nach Redaktionsschluß – es gab keine Anzeichen dafür, daß die bereits beschlossene Preiserhöhung zurückgenommen wird. Dirk Wildt
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