■ Kommentar: SPD-Parteitag now!
Ja was nun: Verhandlungen vor dem Abbruch? Oder: Noch ein letzter Schritt, dann ist Rot-Grün perfekt?! Hält ein normaler Hamburger Alphabet sich an den Text der beiden Koalitionsvertragsentwürfe, dann muß er glauben, die endgültige Einigung stehe kurz bevor: Die GAL hat fast alle Essentials der SPD geschluckt. Sie hat einige eigene Akzente gesetzt, meist solche, die dem SPD-Programm entsprechen oder sehr nahekommen. Was fehlt, ist ein SPD-OK zum GAL-Essential Hafenstraße, zu einem juristisch korrekten Weg der Hafenerweiterung und einer ernsthaften Prüfung der Alternative Schienenverkehr durch die 4. Elbtunnelröhre.
Mißt man dies an den Kröten, welche die SPD 1987 in der Koalition mit der halb so kleinen FDP schluckte (Gewerbesteuersenkung, Privatisierung, Etaterhöhungen für Kultur und Wissenschaft), sind das allenfalls Kaulquappen. Die GAL hat Pragmatismus und Realitätssinn im Übermaß bewiesen. Und doch stehen die Verhandlungen auf der Kippe. Noch immer weigern sich Voscherau & Co., dort echte Kompromisse einzugehen, wo seine und die grüne Auffassung sich unvereinbar gegenüber stehen. Was bei Verhandlungen mit FDP, Statt-Partei oder CDU nie ein Problem wäre, reicht hier für ein fundamentalistisches Nein.
Die Grünen sind aber keine Kinder, die mal Regierung spielen wollen, sondern Hoffnungsträger für eine neue Politik - bis weit in die SPD hinein. Ihre Sicht der Dinge verlangt Respekt und ernste Zugeständnisse. Das überfordert die SPD-Spitze. Damit ist ihre Basis gefragt. Nur sie kann den gordischen Knoten zerschlagen, in dem sich ihre heillos gespaltene Führung schier unrettbar verfangen hat. Innerparteiliche Demokratie wow! Sonderparteitag now! Florian Marten
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