Arbeitslosigkeit und kein Ende

■ Pessimistischer Ausblick der „Fünf Weisen“: Bald jeder achte ohne Job

Bonn (AP/AFP/dpa/taz) – In Deutschland geht es ökonomisch weiter bergab. Nach dem optimistischen Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die im nächten Jahr einen Aufschwung erwarten, kam postwendend der Dämpfer. Die „Fünf Weisen“, die Prognose-Gurus der Bundesregierung, sehen auch für die nahe Zukunft schwarz. In ihrem Jahresgutachten zur Beurteilung der gesamtwirtschaflichen Entwicklung, das morgen in Bonn offiziell veröffentlicht wird, geht der Sachverständigenrat von einem Nullwachstum im kommenden Jahr aus. Selbst die Gefahr eines weiteren Abschwungs sei nicht gebannt.

Das Dramatischste an der Prognose: Die Arbeitslosenzahl wird auf über vier Millionen steigen – auf 11,5 Prozent. Auch bei der Inflation gibt es keine Entwarnung: Die Preissteigerungen werden nur unwesentlich von vier auf drei Prozent zurückgehen. Die sechs großen Forschungsinstitute waren in ihrem Herbstgutachten noch von einem Wachstum von 1,5 Prozent und einer deutlich geringeren Arbeitslosenquote ausgegangen.

Die Anhebung der Mineralölsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge dürfte nach Ansicht der Sachverständigen zu einem weiteren Produktions- und Nachfragerückgang führen. Möglicherweise werde es, wie schon einmal Anfang der 80er Jahre, zu einem andauernden „Wechsel von kurzfristigem Auf und Ab bei Nachfrage und Produktion“ kommen. Gleichzeitig glauben die Fünf Weisen nicht, daß sich die konjunkturelle Lage in der Bundesrepublik durch einen Aufschwung im Ausland wesentlich verbessern werde. „Die deutsche Wirtschaft muß sich schon selbst helfen, nur dann kann sie auf Mithilfe von anderer Seite hoffen.“

In erstaunlich scharfem Ton weisen die Sachverständigen diesmal die Regierung zurecht. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik, so ihr Urteil, habe bislang eine verläßliche Strategie gefehlt. Die jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen müßten tatsächlich umgesetzt und glaubwürdig ergänzt werden. „Die Voraussetzungen dafür sind allerdings alles andere als gut“, heißt es in dem Gutachten.

Der Fehlbetrag in den Haushalten der Gebietskörperschaften und der Nebenhaushalte (Fonds Deutsche Einheit, Kreditabwicklungsfonds, Lastenausgleichsfonds, ERP-Sondervermögen sowie Bahn-Defizit) wird mit 180 Milliarden Mark im Jahr 1993 noch einmal deutlich ansteigen. Die Erfolge beim Subventionsabbau seien „äußerst bescheiden“ und durch den sogenannten Solidarpakt seien die Voraussetzungen für eine gesamtwirtschaftliche Konsolidierungspolitik „nicht wesentlich verbessert worden“. Es sei widersinnig, wenn zum Beispiel der Bund Sparmaßnahmen (Kürzung der Arbeitslosenhilfe) beschließt, die am Ende zu Belastungen für die Kommunen (Mehrausgaben bei der Sozialhilfe) führen. Von den Tarifpartnern verlangen die Fünf Weisen eine „Korrektur des überhöhten Kostenniveaus“. „Die Löhne sind der Produktivität mit Siebenmeilenstiefeln vorausgeeilt.“

Wie die Bundesregierung nach diesem Gutachten wieder einmal ihre Politik bestätigt sieht, das wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Wirtschaftsminister Günter Rexrodt erklärte naßforsch, er sei optimistischer und erwarte 1994 ein Wachstumsplus für Westdeutschland von 0,5 bis 1,0 Prozent. Wichtiger sei aber, daß der Rat mit seinen Forderungen „voll auf unserer Linie liegt“. es