Der erste Türke bei der Polizei

■ Debatte über den Rechtsextremismus: ein Alltagsthema

Daumendick ist er, der „Bericht des Senats über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen“, der gestern in der Bürgerschaft debattiert wurde. Ein detaillierter Überblick über denb Rechtsextremismus und die politischen Gegenbewegungen, den die Bürgerschaft aber eher routiniert zur Kenntnis nahm: Nach einer Reihe von Debatten zum selben Thema sind manche Sonntagsrede längst gehalten, und es machte sich wohltuend die Erkenntnis breit, daß Auseinandersetzung mit Rechts eine Auseinandersetzung mit dem Zentrum der Gesellschaft ist, und daß diese Auseinandersetzung eine Alltagsangelegenheit ist. Neu war allerdings eine Information, die Innensenator Friedrich van Nispen am Rande seiner Rede fallenließ: Am Dienstag hat der Senat die Verbeamtung des ersten türkischen Polizisten beschlossen.

„Wir haben den Rechtsextremismus unterschätzt“, begann Horst Isola für die SPD. Niemand habe sich vorstellen können, daß der Rechtsextremismus auf so breite Akzeptanz stoßen würde. Und Isola sprach aus, was viele wiederholten: Sozialpolitische Maßnahmen reichten nicht aus, sagte er, Lichterketten reichten nicht aus - gleichwohl sei beides notwendig. Der Kampf gegen Rechts findet an allen Stellen gleichzeitig statt, das war die Erkenntnis, die sowohl bei Isola, als auch beim Grünen Martin Thomas oder Axel Adamietz von der FDP durchsetzte. Dabei hatte sich die Ampel in ihrem Antrag schon Schwerpunkte gesetzt. Gerade die akzeptierende Arbeit mit rechtsextremen Jugendlichen sei es, die gefährdete Jugendliche nicht weiter in die rechte Szene abrutschen lasse. Der Bereich soll in Zukunft gefördert werden.

Es war spürbar, wie schwer sich die Fraktionen mit der hohen Akzeptanz für rechtsextremes Gedankengut taten. Da war die Auseinandersetzung mit der DVU vergleichsweise einfach. Hans-Otto Weidenbach enttäuschte nicht und lieferte eine Suade gegen die „Mischung aus Haß gegen die DVU mit schon beinah pathologischen Zügen“. Tumult garantiert.

Die CDU hatte mangels eigenen Antrags noch schnell den der Ampel mit unterschrieben, ansonsten demonstrierten die Christdemokraten Desinteresse. Als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, wurden bei der CDU die Zeitungen entfaltet, die Fraktionsspitze tauchte nicht einmal bei Beitrag des eigenen Redners auf. Aus gutem Grund allerdings, denn Ronald-Mike Neumeyer hatte wenig mehr zu bieten, als „Zuverlässigkeit, Treue und ein christliches Menschenbild“. Das sei abhandengekommen, wegen der Altachtundsechziger und deren Protest. Ein Muster, das Weidenbach wiederholte. Aber, Neumeyer: „Die CDU lehnt jede Zusammenarbeit ab.“ J.G.