■ Kommentar: Unheil vermeiden
Es ist immer das gleiche Lied: Der Staatsschutz zeichnet diffuse Horrorszenarien von Gewalt und Randale, die oberste Polizeiführung glaubt den Quatsch und schon passiert es: DemonstrantInnen werden verprügelt, junge PolizistInnen verheizt, beschimpft oder verletzt. Und dann die strafrechtliche Komponente. Obwohl der Polizeieinsatz rechtswidrig war, werden die Demonstranten mit Widerstandsprozessen überzogen, da sie gewagt haben, sich gegen Unrecht zu wehren.
Wenn dann die Sache rechtlich beleuchtet wird, ist der Katzenjammer im Präsidium groß, und man versucht, mit allen Mitteln das Vorgehen zu rechtfertigen. So war es beim Hamburger Kessel, bei vielen Hafenstraßen- oder Szene-Demos und jetzt bei der Trauerfeier für die Möllner Neonazi-Mordopfer vom November voriges Jahress.
Es ist zwar eine gewisse Genugtuung für die Opfer, wenn das Verwaltungsgericht Jahre später die Polizeimaßnahme für rechtswidrig erklärt. Doch stellt sich die Frage: Warum ändert sich im Polizeiapparat nichts? Es ist doch kein Geheimnis, daß selbst bei vielen Polizeiführern vor Ort die Kaffeesatzleserei der Geheimpolizei umstritten ist. Doch immer wieder werden sie von den Schreibtisch-Hengsten per Staatsschutz-Direktive ins Schlamassel geschickt.
Für die Zukunft hilft nur eines: Um die Betroffenen tatsächlich zu rehabilitieren, sollten die beiden noch anhängigen Strafverfahren eingestellt und der Staatsschutz aufgelöst werden, bevor er noch weiteres Unheil anrichtet. Kai von Appen
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