■ Schwarzarbeit bekämpfen?: Kein Freizeitpark

Einmal im Jahr muß sich der Anführer der deutschen Politikerkaste an den Wolfgangsee begeben, um bei Wasser und Brot an den überquellenden Folgen seiner Regierungstätigkeit zu laborieren. Ein verführerischer Lebenswandel, der dazu verleiten mag, das Leben als Ferienvergnügen und Deutschland als Freizeitpark zu betrachten. Aber der Freizeitpark bringt längst nicht alle zum Schmunzeln. Am wenigsten die Arbeitslosen, von denen es allein in Berlin über 200.000 gibt. Für die Betroffenen werden die ungewollten Dauerferien durchaus existenzbedrohend. Denn wer mit 64 Prozent seines früheren Gehalts oder der noch geringeren Arbeitslosenhilfe auskommen muß, ist in aller Regel darauf angewiesen zu versuchen, den sozialen Abstieg durch den ein oder anderen Nebenjob abzufangen. Auf diese Menschen mit erheblichem bürokratischem Aufwand eine Hatz zu veranstalten und die Ergebnisse dieser „Verbrechensbekämpfung“ als Erfolg zu feiern ist mehr als unsportlich. Auch wenn man es noch so sehr mit sozialpolitischem Engagement verbrämt. Doch wer im Warmen sitzt, hat leicht denunzieren. Wie der Präsident des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg anläßlich der neuesten Arbeitslosenstatistik verkündete, gehe es seiner Behörde darum, die Versichertengemeinschaft legal arbeitender Arbeitnehmer zu schützen und die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt aufrechtzuerhalten. Eine Ordnung, die es immerhin zuläßt, daß ArbeiterInnen, insbesondere im Ostteil der Stadt, für Tarife arbeiten, die knapp über dem Existenzminimum liegen. Bei soviel Zynismus gegenüber den sozial Schwachen wundert es einen nur, daß das Landesarbeitsamt die gestern bekanntgegebene Aufstockung der „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit“ nicht als ABM-Maßnahme ausgegeben hat. Peter Lerch