Die unendlichen Verhandlungen
In Kairo sitzen sich heute wieder Israelis und Palästinenser gegenüber und verhandeln über die Umsetzung des „Gaza-Jericho-Abkommens“ / Zuvor versprühten beide Seiten Optimismus ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin
Heute setzen sich in der ägyptischen Hauptstadt Kairo erneut Israelis und Palästinenser an den Verhandlungstisch, um eine Umsetzung des „Gaza-Jericho-Abkommens“ auszuhandeln. Am Wochenende war sowohl von der israelischen Regierung als auch der Führung der „Palästinensischen Befreiungorganisation“ (PLO) Optimismus versprüht worden. Aus beiden Lagern hieß es, eine Einigung stünde unmittelbar bevor. PLO-Chef Jassir Arafat und Israels Ministerpräsident Jitzhak Rabin könnten sich noch vor Jahresende die Hände schütteln. Direkt danach könne mit der Umgruppierung der israelischen Soldaten in den besetzten Gebieten und der Übergabe der Zivilverwaltung in Jericho und im Gaza-Streifen an die PLO begonnen werden.
Ursprünglich hätte dies schon am 13. Dezember passieren sollen. Das Datum war aber wegen Differenzen zwischen Rabin und Arafat nicht eingehalten worden. Die darauf folgenden Verhandlungen in Paris und Oslo werden mittlerweile „Oslo-Zwei“ genannt. In der norwegischen Hauptstadt waren bereits die Grundlagen des „Gaza- Jericho-Abkommens“ ausgehandelt worden. Auch diesmal waren norwegische Diplomaten an den Gesprächen beteiligt.
Bei den heutigen Unterredungen geht es weiterhin um die Fragen, welche Rolle die Palästinenser bei der Kontrolle der Grenzen nach Ägypten und Jordanien spielen dürfen und wie groß oder klein das von ihnen verwaltete Gebiet von Jericho sein wird. Hinzu kommen Differenzen über die zukünftigen Befugnisse der palästinensischen Polizei und der israelischen Soldaten im Gaza-Streifen.
„Uns geht es um eine Formel, die weniger als eine palästinensische Staatlichkeit, aber mehr als Autonomie zum Ausdruck bringt“, erläuterte Faisal Husseini, Vertreter von Arafats Fatah in Jerusalem, am Wochenende die palästinensische Verhandlungsposition. Sein Chef Arafat hatte dagegen in einer Weihnachtsbotschaft einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt gefordert.
Am Freitag hatte der militärische Flügel der islamistischen Hamas-Bewegung im Gaza-Streifen den 36jährigen Brigadegeneral Meir Mintz erschossen. Die Ermordung des Soldaten war eine Racheaktion für die Tötung des Hamas-Kommandanten Imad Akel Ende November. Mintz war für die israelischen Sondereinheiten im Gaza-Streifen verantwortlich und koordinierte die Eliminierung der vom israelischen Geheimdienst gesuchten Palästinenser. Er war der ranghöchste Besatzungsoffizier, der bisher im Gaza-Streifen erschossen wurde. Der israelische Rundfunk berichtete, nach dem Attentat sei der stellvertretende israelische Stabschef, General Amnon Schahak, „ins Ausland“ gereist, um dringende Gespräche mit den PLO-Vertretern Dschibril Rajub und Mahmud Dahlan zu führen. Die Fatah- Funktionäre sollen demnächst für die Sicherheit in Jericho und im Gaza-Streifen verantwortlich sein.
