Gläserne Eltern

■ Kita: Streit um Einkommensnachweise

„Skandalös! Mit dem neuen Verfahren kriegen wir gläserne Eltern“, schimpft Marianne Krischke, Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt in Hannover-Vahrenwald. Als „eindeutig nicht datenschutzgerecht“ bezeichnet auch der stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen, Helmut Marx, ein Vorhaben der hannoverschen Stadtverwaltung, das für viel Wirbel sorgt: Auf Vordrucken sollen künftig Eltern den Leiterinnen von Kindertagesstätten (Kita) ihre Einkommensverhältnisse offenlegen, damit diese die Höhe der Gebühren festlegen können. Kopien der Einkommensteuererklärungen sollen gleich mit eingereicht werden.

„Es ist nicht die Aufgabe der Kita-Leiterinnen, Beitragsbescheide zu erlassen, sondern die des Jugendamtes“, meint Datenschützer Marx. Einkommenssteuererklärungen enthielten zudem Angaben, die zur Festlegung der Beitragssätze gar nicht nötig seien. Tatsächlich beklagt Marianne Krischke die Flut von Informationen, die „wir gar nicht gebrauchen können.“ Durch die neue Regelung, mit der die Stadt eine soziale Staffelung der Gebühren erreichen will, sieht die 44jährige eine enorme zusätzliche Arbeitsbelastung auf die Kita-Leiterinnen zukommen. „Die Zeit, die wir in den Papierkram stecken, fehlt uns am Ende bei der Betreuung der Kinder.“

Durch die Pläne der Stadt sieht Krischke ihr bislang gutes Verhältnis zu den Eltern der betreuten Kindern gefährdet. Seit Bekanntwerden der neuen Regelung sei die Stimmung gereizt bis aggressiv.

Die hannoversche Stadtverwaltung indes zeigt sich überrascht über die Reaktionen auf die beabsichtigte Einkommensüberprüfung. Die Kita-Leiterinnen sollten nur „leichte Plausibilitätsprüfungen“ vornehmen, erläutert Stadtsprecher Adolf Meyer. Das Jugendamt werde etwa zehn Prozent der Fälle untersuchen. dpa