CDU: Raba-Entscheidung vertagen

■ MVA soll weiterkokeln und die BEB unabhängig werden

Die Entscheidung über die Restabfall-Beseitigungsanlage (Raba) soll verschoben werden. Das findet Günther Niederbremer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Niederbremer wirft Umweltsenator Ralf Fücks vor, eine Vorentscheidung über die Raba getroffen zu haben, ohne die genauen Kosten übersehen zu können. Außerdem kritisierte Niederbremer die Ablösung von Dieter Voigt als Chef der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB). Voigt hatte die Entscheidung des Umweltsenators öffentlich kritisiert und war dann am folgenden Tag von seinem Posten zurückgezogen worden. Niederbremer: „Die BEB werden weiter geführt wie eine nachgeordnete Behörde.“ So sei die Umwandlung in einen Eigenbetrieb nicht gemeint gewesen. Die BEB müßten deshalb eine GmbH werden.

„Der Schließungstermin für die Müllverbrennungsanlage Ende 1997 ist nicht einzuhalten. Da halte ich jede Wette“, sagte Niederbremer gestern. Aber das sei halb so schlimm, im Gegenteil: Wenn die Ampel endlich den Termin sausen ließe, könne in Ruhe geprüft werden, welches Nachfolgemodell das günstigste wäre. In den Gutachten über die verschiedenen Raba-Varianten fehlten die Betriebskosten, und die Baukosten für die Fücks-Variante „Flugstromvergasung“ seien kaum abzuschätzen, weil das Verfahren kaum erprobt sei. Vorerst soll also weitergerechnet werden, findet Niederbremer: „Wir gehören nicht zu denen, die aus ideologischen Gründen die Bürger mit hohen Müllgebühren quälen.“ J.G.