Ja zur Quote, nein zu Atom und Siemens

■ GAL betrieb Schadensbegrenzung / Viel Einmütigkeit und etwas Selbstkritik Von Marco Carini

Es galt, zwei Scharten aus der jüngsten Vergangenheit auszuwetzen. Die mangelnde Berücksichtigung der Frauenquote bei der Besetzung der FachreferentInnenposten und den Verhandlungs-Gau bei den rot-grünen Koalitionsgesprächen im Energiebereich standen im Brennpunkt der GAL-Mitgliederversammlung am Samstag. Gestritten wurde kräftig und mit Erfolg. Einvernehmlicher Tenor der Beschlüsse: Trotz der Pannen der Vergangenheit bleiben wir das was wir schon immer waren. Die Partei der Frauen und des Atomausstiegs.

Bedauern allerseits, daß bei den Einstellungen der FachreferentInnen, die den Bürgerschaftsabgeordneten zuarbeiten, nieman(n)dem so richtig aufgefallen war, daß die begehrten Posten fast nur an Männer fielen. Wie aber raus aus der Malaise? Während Martin Schmidt und einige Mitstreiter für die Variante geschehen-ist-geschehen-das-nächste-Mal-machen-wir-es-ganz-bestimmt-bess er plädierten, verlangte die grüne Landesarbeitsgemeinschaft Frauen Sofort-Abhilfe: Die letzten freien Jobs dürfen nur noch mit Frauen besetzt werden. Die Mitgliederversammlung stimmte dieser Forderung mit großer Mehrheit zu. Ob sich alle Abgeordneten aber daran halten werden, wird sich zeigen.

Große Einmütigkeit auch beim Thema Energiewende und Atomausstieg. Ein gemeinsamer Antrag der wichtigsten Energiefachleute der GAL sollte den Scherbenhaufen zusammenkehren, der dadurch entstanden war, daß sich die GAL bei den Koalo-Gesprächen zum Atomausstieg allzu weit von Voscherau & Co hatten über den Tisch ziehen lassen. Um diese Panne wieder zu beheben, bekräftigte das Energietrio Holger Matthews, Kristin Heyne und Alexander Porschke den unverdrossenen Willen zum sofortigen Atomausstieg.

Daneben wird in dem Antragspapier noch einmal das im Vorfeld der Koalo-Gespräche entwickelte Szenario für einen rechtlich machbaren mittelfristigen Teilausstieg skizziert. Streit gab es dabei nur an einem Punkt: Wie weit muß die GAL sich selber geißeln, um das durch die Koalitionsverhandlungen aufgetretene Zerwürfnis mit den Hamburger Anti-Atom-Initiativen zu beseitigen?

Während das Porschke-Papier nur unverbindlich die „Friktionen“ mit den Initiativen „bedauerte“, forderte ein Gegenantrag ein klareres Eingeständnis, daß die Verhandlungsführung verfehlt gewesen sei. Am Ende stand eine Kompromißformulierung, die ein Portiönchen Selbstkritik, vor allem aber die Ehrenrettung der Inis enthielt: Sie würden sich „zu Recht dagegen wehren“, für „das unbefriedigende Ergebnis“ der „Koalitionsverhandlungen verantwortlich gemacht zu werden“.

Bei soviel Formulierungskunst fing sich das Kompromißpapier nur eine einzige Gegenstimme ein. Noch weniger Gegenstimmen - nämlich null - konnte ein Aufruf aufweisen, in Zukunft Produkte der Firma Siemens konsequent zu boykottieren, die eine Hauptträgerin der deutschen Atomindustrie ist.

Wesentlich geteilter war die Auffassung der GALierInnen da schon bei der Frage, ob denn mit der Ex-DKPlerin Tina Rosenbusch eine ausgewiesene Parteilinke in den Landesvorstand aufrücken dürfe. Obwohl ohne Gegenkandidatin, konnte Rosenbusch nur knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Gelangt hat's trotzdem.